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Peer Steinbrück will den Finanzsektor komplett umbauen.

Bad Bank Projekt

Hilfe für Landesbanken unter Vorbehalt

Die Rettung naht, aber sie hat ihen Preis: Finanzminister Peer Steinbrück will die Landesbanken von Schrottanlagen nur dann mit Hilfe des Bundes entlasten, wenn der ganze Sektor umgebaut wird.

Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück will die Landesbanken von Schrottanlagen nur dann mit Hilfe des Bundes entlasten, wenn der ganze Sektor umgebaut wird. Dies sei die Auffassung der Bundesregierung, sagte er am Donnerstag in Berlin. Seinen Vorschlag zur Gründung von dezentralen Bad Banks will er in zwei Wochen ins Kabinett bringen. Dorthin sollen Institute ihre durch die Finanzkrise wertlos gewordenen Papiere auslagern können. Sein Angebot werde sich allerdings sehr begrenzt auf bestimmte Anlagen beziehen.

Die Regierung will die Gesetzgebung bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli beenden. Vorgesehen ist, den Banken die Gründung von eigenen Zweckgesellschaften zu ermöglichen. Für die dorthin ausgelagerten Problemanlagen sollen sie in erster Linie selber haften, der Bund sichert sie aber ab.

Eine Bilanz-Säuberung gilt als Schlüssel zur Bewältigung der Finanzkrise, die die Institute ständig zu Abschreibungen zwingt. Steinbrück hatte sich am Montag mit Ministerpräsidenten und Länderfinanzministern zu Beratungen über die Zukunft der noch sieben eigenständigen Landesbanken getroffen. Im Länderkreis wird die Gründung einer "Bank deutscher Länder" diskutiert. In dieser Holding sollen die gesunden Geschäftsbereiche gebündelt werden. So könnte etwa das Kapitalmarktgeschäft in Düsseldorf angesiedelt sein oder das Osteuropa-Geschäft in München.

Ein sehr begrenztes Angebot

Steinbrück sagte, unter den Länder herrsche kein Konsens über dieses oder irgendein anderes Modell. Wenn der Bund helfen solle, müsse es aber eine politische Festlegung der Länder geben, dass sie eine schrittweise Restrukturierung des Sektors hinbekämen. Das gehe nur auf Basis tragfähiger Geschäftsmodelle. "Das ist Aufgabe der Länder", unterstrich Steinbrück. Die Länder lehnen einen Einfluss des Bundes auf ihre Banken bisher ab.

Aus rechtlichen Gründen muss Steinbrücks Bad-Bank-Modell allerdings allen Bankentypen offenstehen, privaten genauso wie öffentlich-rechtlichen. Steinbrück sagte, nach jetzigem Stand komme sein Vorschlag am 13. Mai ins Bundeskabinett. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird er zunächst nur auf Privatbanken abzielen, eine Variante für die Landesbanken könnte dann im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag eingearbeitet werden.

Über die Details berät zurzeit eine Arbeitsgruppe der beteiligten Ministerien. Steinbrück sagte, das Angebot an die Banken werde "sehr begrenzt" sein. Es gehe nicht darum, den Instituten alle Aktiva abzunehmen, die sie sowieso loswerden wollten. Außerdem werde sein Vorschlag auf echte Schrottpapiere begrenzt. "Was wir erörtern, konzentriert sich sehr stark auf die toxischen Wertpapiere, aber nicht auf illiquide", sagte er.

Nach Angaben aus Regierungskreisen zielt die Regierung auf Problemanlagen in den Bank-Bilanzen im Volumen von rund 200 Milliarden Euro. Nach Darstellung aus der Koalition müssen mindestens vier Landesbanken und zwei Privatbanken das Modell nutzen: Die Commerzbank und die Hypo Real Estate , die sowieso vor der Vollverstaatlichung steht. (rtr)

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