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Nicht für alle ist die Brücke tragfähig.
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Nicht für alle ist die Brücke tragfähig.

Überbrückungsgeld

Hilfe für Studierende

  • Martin Staiger
    vonMartin Staiger
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Fällt der Job coronabedingt weg, gibt es finanzielle Unterstützung vom Staat. Unbürokratisch geht das aber nicht.

Kellnern, am Wochenende im Museum die Aufsicht führen oder am Abend Kinokarten verkaufen. Mit solchen Jobs finanzieren viele Studierenden teilweise oder manchmal sogar vollständig ihren Lebensunterhalt. Genauer gesagt: finanzierten. Denn der inzwischen bis in den Januar verlängerte Teil-Lockdown hat vielen Studentenjobs den Garaus gemacht. Nach einer jüngst veröffentlichten Allensbach-Umfrage ist außerdem mehr als ein Viertel der 30-59-Jährigen in diesem Jahr von Einkommenseinbußen betroffen. Darunter sind sicherlich auch viele Eltern, die ihre studierenden Kinder nicht mehr im bisherigen Umfang finanziell unterstützen können.

Zur Unterstützung von Studierenden, die ihren Job nicht mehr ausüben können oder von ihren Eltern keine Unterstützung mehr erhalten, hat das Bundesbildungsministerium die bereits im Frühjahr und Sommer gezahlte Überbrückungshilfe neu aufgelegt. Bis zu 500 Euro pro Monat bekommen Studierende, die ihren Job pandemiebedingt verloren haben. Auch wer nachweisen kann, dass die finanzielle Unterstützung der Eltern weggefallen ist, weil deren Einkünfte aufgrund der Corona-Krise gesunken sind, kann Überbrückungshilfe erhalten. Allerdings wird die Zahlung von Studierendenvertretungen als unzureichend und als zu bürokratisch zu beantragen kritisiert.

Die vollen 500 Euro erhält, wer weniger als 100 Euro besitzt und dies durch Kontoauszüge des Vormonats und des Vortags der Antragstellung nachweist. Bei höherem Kontostand wird die Nothilfe geringer. Wer mehr als 500 Euro auf dem Konto hat, geht leer aus. Die online zu beantragende Nothilfe gibt es nicht rückwirkend und nach jetzigem Stand maximal bis Februar. Wer über mehrere Monate auf Überbrückungshilfe angewiesen ist, muss sie jeden Monat neu beantragen.

Wie bei den meisten Nothilfeprogrammen, so gut sie auch gemeint sein mögen, besteht auch bei der Überbrückungshilfe die Gefahr, dass stattdessen oder darüber hinaus bestehende Rechtsansprüche – bei Studierenden ist das insbesondere das Bafög – aus dem Blick geraten.

Grundsätzlich errechnet sich die Höhe des Anspruchs auf staatliche Ausbildungsförderung anhand des Einkommens, das der oder die Antragsteller:in in einem Zeitraum von einem Jahr voraussichtlich beziehen wird. Außerdem werden der Berechnung die Elterneinkünfte aus dem vorletzten Jahr vor dem Antrag zugrunde gelegt. Bei im Laufe des Bewilligungszeitraums sinkenden oder wegfallenden Einkommen des oder der Student:in steigt das Bafög, es sei denn, es wurde schon bisher der Höchstsatz gewährt.

Sinken die Elterneinkünfte um durchschnittlich mindestens 20 Euro pro Monat unter die des vorletzten Jahres, besteht ebenfalls ein Anspruch auf eine Bafög-Erhöhung. Eine Ausnahme gilt nur, wenn bereits der Höchstsatz bezogen wird. Studierende, die bisher keine Leistungen erhalten, können erstmals einen Anspruch auf Bafög haben, wenn die Elterneinkünfte im Verhältnis zum vorvergangenen Jahr zurückgegangen sind. Ein Aktualisierungs- oder ein Neuantrag wegen gesunkener Elterneinkünfte ist auf dem Antragsformular „Aktualisierung des Einkommens“ zu stellen (siehe Kasten). Außerdem benötigt das Amt für Ausbildungsförderung Angaben zu den Elterneinkünften des vorletzten Kalenderjahrs.

Da alle zukünftigen Einkommensänderungen gemeldet werden müssen, kann ein Aktualisierungs- oder ein Neuantrag wegen gesunkener Elterneinkünfte sehr viel Bürokratie nach sich ziehen. Stellt eine Studentin oder ein Student zum Beispiel im Dezember 2020 erstmals einen Bafög-Antrag, da die Mutter in Kurzarbeit geschickt wurde, müssen die Eltern ihre Einkünfte aus den Jahren 2018 und 2020 nachweisen. Zieht sich die Kurzarbeit länger hin, muss das ab dem vierten Kurzarbeitsmonat steigende Kurzarbeitergeld ebenso dem Amt gemeldet werden wie die weitere Erhöhung ab dem siebten Monat. Außerdem müssen, sobald sie erstellt sind, die Steuerbescheide für die Jahre 2020 und 2021 eingereicht werden. Erst wenn alle Nachweise vorliegen, wird endgültig entschieden, ob das Bafög in tatsächlich zustehender Höhe ausgezahlt worden ist. Eventuelle Überzahlungen müssen dann von der Empfängerin zurückbezahlt werden.

Studierende, die finanziell nicht über die Runden kommen und keinen Anspruch auf Bafög haben, haben in vielen Fällen die Möglichkeit, mit Hilfe von Wohngeld ihren Lebensunterhalt zumindest einigermaßen zu sichern. Für Studierende, die prinzipiell einen Anspruch auf Bafög hätten, aber ihre Eltern nicht zum Unterhalt heranziehen wollen, ist es aber nicht möglich auf Wohngeld „auszuweichen“.

Ein Beispiel: Ein 24jähriger Student, der die Regelstudienzeit überschritten hat und keine Unterstützung von seinen Eltern bekommt, zahlt für sein WG-Zimmer 450 Euro pro Monat und hat ein Einkommen aus einem Minijob in Höhe von monatlich circa 400 Euro. Stellt er einen Wohngeldantrag, bekommt er rund 300 Euro Wohngeld pro Monat. Da er unter 25 Jahre alt ist, ist er unentgeltlich über die Familienversicherung seiner Eltern krankenversichert. Zusammen mit dem Kindergeld ergeben sich Einkünfte von insgesamt rund 900 Euro pro Monat, die nächstes Jahr etwas ansteigen, da sich sowohl das Kinder- als auch das Wohngeld erhöht. Fällt der Job weg, besteht dennoch ein Anspruch auf Wohngeld. Dann lässt sich mit der Überbrückungshilfe plus Kinder-, plus Wohngeld immer noch einigermaßen überleben.

Für Studierende ab 25, wird es, wenn sie keinen Anspruch auf Bafög haben, deutlich schwieriger. Sie müssen sich selbst krankenversichern und erhalten auch kein Kindergeld mehr. In diesen Fällen könnte bei wegfallendem Job Wohngeld plus Überbrückungshilfe gerade so zum Überleben reichen. Eine Alternative ist die Inanspruchnahme eines KfW- Studienkredits in Höhe von bis zu 650 Euro pro Monat, der allerdings zurückbezahlt werden muss.

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