+
Die Steuer- und Abgabenlast ist erneut auf ein Rekordniveau gestiegen.

Steuerzahler-Gedenktag

Ab heute arbeiten Deutsche in die eigene Tasche

  • schließen

Seit Mittwoch arbeiten die Deutschen laut Bund der Steuerzahler für sich selbst und nicht mehr für den Staat. Der Bund der Steuerzahler ruft den Steuerzahler-Gedenktag aus.

Seit diesem Mittwoch um 3.27 Uhr in der Früh arbeiten die Deutschen laut Bund der Steuerzahler für sich selbst und nicht mehr für den Staat. Der so genannte Steuerzahler-Gedenktag habe sich weiter nach hinten verschoben, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin. Noch 2016 habe der Staat die Bürger drei Tage früher ungeschoren gelassen. Unter anderem durch die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung sei die Steuer- und Abgabenlast erneut auf ein Rekordniveau gestiegen, beklagte Reiner Holznagel, Präsident der Organisation.

Alles, was sie 2017 zuvor erwirtschafteten, mussten die Steuer- und Beitragszahler demnach komplett an den Staat abführen. Weit weniger als die Hälfte des Einkommens bleibt so gesehen in privaten Händen. Dabei bezieht sich der Steuerzahler-Bund auf die sogenannte volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote, die bei 54,6 Prozent liege. Diese Kennziffer setzt alle Steuern, Sozialabgaben und weitere Belastungen wie die EEG-Umlage zur Ökostromförderung oder den Rundfunkbeitrag ins Verhältnis zum erwirtschafteten Einkommen. Daraus folgt umgekehrt, dass die Bürger von jedem verdienten Euro nur 45,4 Cent behalten dürfen. Holznagel bekräftigte daher seine Forderung nach steuerlichen Entlastungen nach der Bundestagswahl und sprach sich insbesondere dafür aus, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieser Aufschlag auf die Einkommensteuer, den die Politik mit den Kosten der Einheit rechtfertigt, habe nach einem Vierteljahrhundert ausgedient.

Der Steuerzahler-Gedenktag ist eine rechnerische Konstruktion, mit deren Hilfe der Verband seine politischen Positionen veranschaulicht. Bei Wissenschaftlern ist das Vorgehen umstritten. Schon die Gleichsetzung von Steuern und Sozialabgaben halten die meisten Experten zumindest für fragwürdig. Steuern müssen die Bürger ohne Anspruch auf direkte Gegenleistung abführen – die Milliarden fließen ohne Zweckbindung in die öffentlichen Haushalte. Dies ist bei Sozialabgaben anders. Wer in die Arbeitslosenkasse einzahlt, bekommt eine Versicherungsleistung, wenn er den Job verliert. Wer in die Rentenkasse einzahlt, erwirbt Ansprüche auf Auszahlungen im Alter. Ohne gesetzliche Rentenversicherung müssten die Bürger noch stärker privat vorsorgen.

Noch problematischer ist es, den Rundfunkbeitrag oder die EEG-Umlage oder sogar die Gebühren der Müllabfuhr zu „Quasi-Steuern“ zu erklären und einzubeziehen. Die eigentliche Steuerquote erfasst dagegen nur die tatsächlichen Steuern und wird in diesem Jahr voraussichtlich leicht steigen auf 22,69 Prozent. In einem im vergangenen Jahr erschienenen Buch nennt es Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung einen Mythos, dass der Staat ständig Rekordsteuereinnahmen erziele. Zwar nehme das Aufkommen in den meisten Jahren zu. „Solche Rekorde sind jedoch nicht besonders überraschend, denn in einer wachsenden Wirtschaft steigen die Steuereinnahmen mit steigendem Einkommen und Konsum automatisch“, so Bach. Die Steuerquote sei zwar höher als vor zehn Jahren, aber niedriger als Ende der 90er oder Mitte der 70er Jahre.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare