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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Fahrverbote

Hessens Megathema

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Nahles wirft Volker Bouffier im Zusammenhang mit den drohenden Fahrverboten in hessischen Städten, insbesondere in Frankfurt, "Gemurkse" vor.

Kurz vor der hessischen Landtagswahl am Sonntag sind die drohenden Fahrverbote für hessische Städte zum heißesten Eisen in einer ohnehin heißen Wahlkampfphase geworden. Auch sieben Wochen nach dem ersten Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden können Parteien und Industrie nicht garantieren, dass sie Frankfurt vor Fahrverboten bewahren. 

Zwar beteuert Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), er sei „zuversichtlich, dass das gelingt“. Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sagt: „Ich glaube, dass wir das erreichen können, wenn wir den Druck hoch halten.“ Doch ob die Beschlüsse der Bundesregierung ausreichen, steht in den Sternen – zumal die Autoindustrie keinen Willen zeigt, für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu bezahlen. Hinzu kommt das Hin und Her. 

Noch am Montagabend ging Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt im oberhessischen Ortenberg davon aus, dass für Autofahrer aus Frankfurt nicht das komplette Nachrüst- und Umtausch-Angebot steht, das ihre Regierung beschlossen hat. In der Mainmetropole werde zwar der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten, aber nicht jene 50 Mikrogramm, die von der Regierung als Maßstab genommen worden waren. 

Einen Tag später machte sie klar, dass auch mehrere Messstationen in Frankfurt mehr als 50 Mikrogramm anzeigen. Davon habe die Regierung im September erfahren – Merkel aber offenbar erst jetzt.

Am Mittwoch kritisierte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles im Radiosender HR-Info „das Gemurkse, was Volker Bouffier jetzt abgeliefert hat“. Sie fügte hinzu: „Wenn das Problem in Frankfurt so eklatant ist, dann wird er hektisch. Dabei hätte er vorher längstens etwas tun können.“ Das sei „auch von den Grünen nicht angepackt worden“. 

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte einen Antrag im Bundesrat eingebracht mit der Aufforderung an die Bundesregierung, „dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind“. Er wurde am Freitag in der Länderkammer verabschiedet. 

Werfen mit „Wattebällchen“

Sowohl Bouffier als auch Schäfer-Gümbel fordern Druck auf die Autohersteller, damit diese die Kosten für die Nachrüstung übernehmen. Bouffier hatte aber auch angeregt, dass ein Teil des Aufwands vom Bund bezahlt werden könne – aus einem nicht vollständig ausgeschöpften Milliardentopf für die Elektromobilität. 

Am Mittwoch warf die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen der Bundeskanzlerin vor, sie werfe nur „Wattebällchen“ auf die Autohersteller. Das reiche nicht aus. Zugleich räumte SPD-Chefin Nahles mit Blick auf die Konzerne ein: „Wir können sie nicht zwingen.“ 
Schäfer-Gümbel hatte in einem FR-Interview angekündigt, das Land werde unter seiner Führung keine Dienstwagen von Unternehmen mehr bestellen, die sich einer Beteiligung verweigern. Die Manager verstünden nur ökonomischen Druck. 

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