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Die deutsche Politik muss die Konzerne in die Pflicht nimmt für das, was auf ihren Marktplätzen passiert.
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Die deutsche Politik muss die Konzerne in die Pflicht nimmt für das, was auf ihren Marktplätzen passiert.

Online-Handel

Die Herren der Daten

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Amazon und Ebay können sich nicht länger ihrer Verantwortung für das Geschehen auf ihren Plattformen entziehen. Der Kommentar.

Nicht nur beim Einsammeln von Milliarden sind die Digitalkonzerne spitze. Wie niemand sonst beherrschen Ebay und vor allem Amazon die Fähigkeit, Daten zu sammeln, zu speichern und gezielt für ihre Geschäftszwecke einzusetzen. Aber ausgerechnet wenn es um kriminelle Verkäufer auf ihren Seiten geht, wollen sie nicht so genau Bescheid wissen.

Das war immer unglaubwürdig. Und deswegen ist es gut, dass die deutsche Politik die Konzerne in die Pflicht nimmt für das, was auf ihren Marktplätzen passiert. Wenn die Pläne der Länderfinanzminister in die Tat umgesetzt werden, können sich die Herren der Daten nicht länger ihrer Verantwortung für das Geschehen auf ihren Plattformen entziehen. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Zudem sorgt er für mehr Fairness im Handel.

Die Billiganbieter aus Fernost trumpfen nicht nur deswegen so auf, weil sie ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen. Sie drücken sich auch um Steuerzahlungen, die ehrliche Konkurrenten abführen müssen.

Grundsätzlich spricht viel dafür, dass die Politik härter gegen Umsatzsteuerbetrug vorgeht. Nicht zufällig tauchen die entsprechenden Machenschaften in den Paradise Papers an prominenter Stelle auf. Natürlich ist es besonders empörend, wenn Superreiche Einkommen- und Kapitalsteuern hinterziehen. Doch die kriminelle Energie, mit der weltweit Staaten ausgenommen werden, macht hier nicht Halt und kennt viele Facetten.

Daher müssen die Regierungen mit einem breiten Ansatz dagegen halten. Leider mangelt es aber auch im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug in der EU allzu oft noch an Einigkeit und damit an Entschlossenheit.

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