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Hendricks zieht Klage zurück

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Von: Joachim Wille

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91 Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen stehen im Zwischenlager in Gorleben in der Transportbehälter-Halle.
91 Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen stehen im Zwischenlager in Gorleben in der Transportbehälter-Halle. © dpa

Signal an die Umweltverbände: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zieht ihre Gorleben-Klage zurück.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht im Streit um den möglichen Atomendlagerstandort Gorleben auf Niedersachsen und die Atomgegner zu. Ihr Ministerium kündigte am Mittwoch an, es werde die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung des Salzstocks im Wendland zurückziehen. Dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sei eine entsprechende Weisung zugegangen.

Der Zeitpunkt für diesen Schritt ist mit Bedacht gewählt: Am Freitag und Samstag findet in Berlin ein atompolitischen Kongress der Umweltverbände und Anti-AKW-Gruppen statt, auf dem diese über ihre Beteiligung an der Expertenkommission beraten wollen, die die neue Suche nach einem Endlager vorbereiten soll. Hendricks sagte, sie wolle „mit dieser Entscheidung ein klares Signal an das Land Niedersachsen, an Umweltverbände und Bürgerinitiativen, vor allem aber an die Bürgerinnen und Bürger im Wendland geben: Ich stehe für ein neues Endlager-Suchverfahren, das ergebnisoffen ist.“ Es gebe keine Vorfestlegung auf Gorleben. Ein Rahmenbetriebsplan werde erst wieder benötigt, wenn nach dem Auswahlverfahren ein konkreter Standort erkundet werde.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hatte im September die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans beschlossen, der Voraussetzung für die Erkundung des Salzstocks ist. Dagegen hatte das BfS auf Anweisung des Hendricks-Vorgängers Peter Altmaier (CDU) geklagt, obwohl damals bereits das Endlagersuchgesetz beschlossen war, das eine neue „ergebnisoffene“ Suche verspricht. Das hatte bei Niedersachsen und den AKW-Gegnern den Verdacht bestärkt, Gorleben solle doch in jedem Fall durchgesetzt werden. Bisher sind – unter anderem deswegen - die Plätze der Umweltverbände in der Endlager-Kommission unbesetzt geblieben.

Die Einsetzung der 33-köpfigen Kommission, der Vertreter von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen angehören sollen, hatte sich wiederholt verzögert. Ein Grund dafür war auch der Streit um den Vorsitz des Gremiums. Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser, auf die sich die Fraktionsspitzen verständigt hatten, wird von Niedersachsen sowie den Umweltverbände abgelehnt. Zuletzt wurde darüber diskutiert, deswegen einen Doppel-Vorsitz zu installieren. Die Einsetzung der Kommission soll vom Bundestag und Bundestag im der zweiten Aprilwoche beschlossen werden.

Bei den Umweltorganisationen kam Hendricks` Entscheidung unterschiedlich an. Greenpeace warf der Ministerin „ein durchsichtiges Täuschungsmanöver gegenüber den Umweltverbänden“ vor. Wegen des Standortauswahlgesetz habe der Rahmenbetriebsplan ohnehin jegliche Rechtsgrundlage verloren. Vertrauen schaffen könne Hendricks damit, dass sie Gorleben „endgültig aus dem Suchverfahren ausschließt“. Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ hingegen begrüßte die Rücknahme der Klage als einen „kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings sei etwa der Antrag auf Planfeststellung für Gorleben immer noch nicht aufgehoben worden.

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