+
SPD-Ministerin Hendricks mit klarer Ansage: Das Pariser Abkommen ist nicht verhandelbar.

Weltklimagipfel

Hendricks fordert „Signal der Einigkeit“ an Trump

  • schließen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert vor dem Bonner Klimagipfel Gegenwind für den US-Präsidenten Donald Trump.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist dabei, Bundeskanzlerin Angela Merkel auch, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich angesagt und auch der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore. US-Präsident Donald Trump kommt nicht. Er schickt Ersatz in Gestalt eines politischen Beamten aus dem US-Außenministerium. Damit hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sowieso gerechnet. Denn Trump ist skeptisch, ob der Mensch etwas mit dem Klimawandel zu tun hat.

So steht Hendricks am Donnerstag relativ gelassen in ihrem Ministerium in Berlin und sagt, dass die bevorstehende Weltklimakonferenz in Bonn nun eben „ein starkes Signal der Einigkeit“ an Trump senden müsse. Die Botschaft an den Populisten, der den Ausstieg seines Landes aus dem vor zwei Jahren geschlossenen internationalen Klimavertrag angekündigt hat, müsse lauten: „Das Pariser Klima-Abkommen ist nicht verhandelbar, und die weltweite politische und wirtschaftliche Dynamik für den Klimaschutz ist inzwischen so stark, dass auch die Trump-Regierung diesen Trend nicht aufhalten kann.“

Entscheidungen nicht zu erwarten

Was die Menschheit tun muss, um der Klimakatastrophe zu entgehen, darüber werden bis zu 25 000 Teilnehmer des Bonner Gipfeltreffens debattieren. Die Veranstaltung vom 6. bis 17. November ist die größte internationale Konferenz, die bisher in Deutschland stattgefunden hat.

Politische Entscheidungen werden trotz hochrangiger Besetzung nicht erwartet. Es geht vielmehr um Richtlinien zur Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015. Die SPD-Politikerin Hendricks nennt es „das Kleingedruckte“, über dessen endgültige Fassung allerdings erst auf der Weltklimakonferenz 2018 in Polen abgestimmt werden soll. Gleichwohl gilt das Bonner Gipfeltreffen, das die Bundesregierung mit 117 Millionen Euro finanziert, als wichtige Zwischenetappe.

Im Pariser Abkommen hat sich die Mehrheit der Staaten grundsätzlich darauf geeinigt, die Erderwärmung in den kommenden Jahren zu bremsen, um damit Dürren und einen Anstieg der Meeresspiegel wenigstens zu mildern. 2015 gehörten die USA unter Präsident Barack Obama zu den treibenden Kräften. Trump will dagegen aussteigen.

Umweltministerin Hendricks versucht während ihres Auftritts, dieser negativen Entwicklung etwas Gutes abzugewinnen. Wenigstens habe es keinen Domino-Effekt gegeben: „Noch vor ein paar Monaten gab es Grund zu der Befürchtung, dass – ich sag mal – der Laden auseinanderfliegt.“

Das ist nicht geschehen. Kein Land ist dem Beispiel der USA gefolgt. Trumps Ankündigung, dem Abkommen nicht beizutreten, hat in den USA sogar Klimaschützer wie Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown dazu gebracht, die Anstrengungen auf regionaler Ebene zu verstärken. Der Demokrat gehört auch zu den Teilnehmern der Bonner Konferenz.

Beim Gipfeltreffen wird Hendricks nicht nur gute Botschaften aus der deutschen Klimapolitik verkünden können. Inzwischen räumt auch das Bundesumweltministerium ein, dass die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaschutz in Deutschland immer größer wird. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass nun auch das Hendricks-Ministerium offiziell damit rechnet, dass die Bundesrepublik bis 2020 ihre Treibhausgas-Emissionen nur um etwas mehr als 30 Prozent unter das Niveau von 1990 wird drücken können. Geplant und den internationalen Partnern versprochen ist aber eine Absenkung um 40 Prozent.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare