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Luxleaks

Helden des Gemeinwohls

  • Sven Giegold
    VonSven Giegold
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Whistleblower müssen geschützt werden

Am Donnerstag stand ich vor Gericht in Luxemburg. Die Verteidigung des bekannten Whistleblowers Antoine Deltour hatte mich als Zeugen berufen. Dieser Prozess stellt die Gerechtigkeit komplett auf den Kopf. Die Aufklärer von Steuervermeidung sind die Angeklagten, während die Komplizen der Steuertrickser die Kläger sind. Denn die wirklichen Diebe sind diejenigen unter den Großunternehmen, die sich mit Hilfe von Beratungsfirmen um ihren fairen Steuerbeitrag drücken.

Statt andere Whistleblower mit solchen fragwürdigen Prozessen zu entmutigen, müssen wir den Schutz von Whistleblowern und den mit ihnen zusammenarbeitenden Journalisten erhöhen. Wir brauchen ein europäisches Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern und einen europäischen Fonds zur Unterstützung ihrer Arbeit. Einige Whistleblower haben in der Vergangenheit mehr für das Gemeinwohl getan als manche Regierungen – insbesondere bei der Steuervermeidung.

Rechtsbrüche sind durch die Luxleaks-Enthüllungen an ganz anderer Stelle ans Licht gekommen: Luxemburg hat europäisches Recht gebrochen, da die Regierung andere EU-Länder nicht über Steuervorbescheide für internationale Unternehmen informiert hat, wie es seit 1977 vorgeschrieben ist. Die Luxemburger Regierung hat damit wie viele andere Mitgliedsländer das eherne Prinzip der loyalen Zusammenarbeit gebrochen, das in den europäischen Verträgen verankert ist.

Und die europäische Kommission hat inzwischen festgestellt, dass die steuerlichen Sonderabsprachen mindestens in sechs Fällen illegal waren und zurückgezahlt werden müssen. Damit hat Deltour einen Orden verdient statt Gefängnis oder Geldstrafen. Letztlich hat auch die Luxemburger Regierung eingestanden, dass sie sich falsch verhalten hat. Denn unter Luxemburger Ratspräsidentschaft wurde im Oktober 2015 einstimmig beschlossen, dass steuerliche Sonderabsprachen mit allen betroffenen Ländern künftig automatisch ausgetauscht werden.

Daher gilt: Nicht die Aufklärer gehören an den Pranger gestellt, sondern Firmen und staatliche Institutionen, die an Steuervermeidung und Rechtsbrüchen beteiligt waren. Deshalb fordern wir Grünen eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Schon nächste Woche werden wir einen detaillierten Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen.

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