Habecks Heiz-Gesetz: FDP drängt auf Nachbesserungen – „Entwurf ist eine Katastrophe“
Der Starttermin für das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition wackelt. Immer lauter werden die Rufe nach einer Verschiebung. Die FDP im Bundestag hat noch viele offene Fragen.
Berlin – Die Debatte um das Heizungs-Gesetz der Ampel-Koalition geht ungebremst weiter. Immer lauter werden nun die Forderungen nach einem späteren Starttermin. Im aktuellen Entwurf ist vorgesehen, dass ab 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung möglichst auf erneuerbare Energiequellen setzt. Im Juni soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Vor allem die FDP stellt sich offen gegen das Gesetz – und hat der Bild zufolge nun einen langen Fragenkatalog an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geschickt.
Normenkontrollrat für Verschiebung des GEG
Es ist aber lange nicht mehr nur die FDP, die sich kritisch zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) äußert. So hat sich nun auch der Normenkontrollrat (NKR) der Bundesregierung eingeschaltet und rät der Regierung, den Starttermin „zu verschieben beziehungsweise deutlich längere Übergangsfristen zu verankern“, zitiert das Handelsblatt aus der noch unveröffentlichten Stellungnahme. Der NKR berät die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren und kontrolliert, ob neue Gesetze und deren Folgen für Bürgerinnen und Bürger klar und verständlich kommuniziert wurden.
Der NRK kritisiert dem Handelsblatt zufolge, dass nicht transparent gemacht wird, welche Kosten auf Verbraucher und Verbraucherinnen zukommen würden. Das liege unter anderem am Sanierungs- und Dämmaufwand, der im Gesetz kaum aufgegriffen wird, aber vermutlich für viele Eigentümer und Eigentümerinnen zu weiteren Kosten führen würde.
Geywitz: Deutschland ist beim Thema Heizen hinterher
Bei der Debatte im Bundesrat zum GEG kamen auch die beiden verantwortlichen Minister, Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zu Wort. Habeck sagte dabei, dass er offen für einen späteren Starttermin wäre – das Gesetz müsse aber schnell beschlossen werden. Mit den Ländern wurde das Heizungs-Gesetz schon im Juli 2022 das erste Mal besprochen, so der Wirtschaftsminister.
Klara Geywitz blieb vor dem Bundesrat bei der Forderung nach einem Start des Gesetzes im Januar 2024. Deutschland sei bei dem Thema schon viel zu spät dran – um bis 2045 klimaneutral zu werden, müsste man deutlich schneller vorankommen.
Die mitregierende FDP im Bundestag droht hingegen schon mit einem Boykott des Gesetzes. Der Bild zufolge haben die Liberalen 101 Fragen zum GEG an Habeck geschickt. Der Zeitung sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler, dass seine Partei ohne Beantwortung der Fragen nicht über das „Heizungsverbotsgesetz“ diskutieren würde: „Der aktuelle Entwurf ist eine Katastrophe.“ Unter anderem soll es in den Fragen darum gehen, wie viel CO₂ durch das GEG eingespart werden würde und ob überhaupt grüner Strom dafür vorhanden ist.