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Das Dieselverbot in Frankfurt ist ein zentrales Wahlkampfthema für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, hier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Was heißt hier "gering"?

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Die Bundesregierung will ihr Versagen bei der Luftverschmutzung mit äußerst fragwürdigen Mitteln kaschieren. Neue Grenzwerte sollen die Überschreitungen einfach nachträglich legalisieren.

Das ist auch eine Lösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Fahrverbote verhindern, indem Grenzwertüberschreitungen bei giftigem Stickoxid (NOX) einfach wegdefiniert werden. Für Städte mit nur „geringen“ Überschreitungen seien Verkehrsbeschränkungen nicht verhältnismäßig. So will sie vor allem Frankfurt, aber auch Berlin oder Hannover helfen. Software-Updates für Diesel-Pkw und ein Programm zur Umrüstung von Kommunal-, Liefer- und Handwerkerfahrzeugen sollen reichen. So will Merkel es per Gesetz regeln.

Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel: Was ist gering? 40 Mikrogramm NOX pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt sind erlaubt. Die Regierung sagt nun, 41 bis 50 Mikrogramm sind gering. Für Frankfurt, Hannover und Berlin wurden 47, 48 und 49 Mikrogramm errechnet. Die Überschreitung der Vorgaben der EU um rund ein Fünftel als gering zu bezeichnen, ist schon einigermaßen kühn. Noch kühner ist es, die Überschreitungen nachträglich zu legalisieren. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen, die irgendwie eine Unschädlichkeit von 41 bis 50 Mikrogramm nachweisen. Im Gegenteil: Die Weltgesundheitsorganisation hat die 40 Mikrogramm als den maximal akzeptablen Wert eingestuft. Sie hält aber deutlich weniger für angemessen. Diese Ansage beruht auf der Analyse von Daten, bei denen Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen in Relation zu NOX-Konzentrationen gesetzt wurden.

Merkel dürfte als Physikerin all dies kapieren. Doch ihr geht es darum, ein systematisches Versagen über viele Jahre hinweg nun mit äußerst fragwürdigen Mitteln zu kaschieren – unter besonderer Berücksichtigung der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Hessen. Das drohende Frankfurter Fahrverbot ist dort ein zentrales Thema. Bund, Land und Kommunen wissen aber seit mehr als zehn Jahren um die Grenzwerte. Getan wurde gegen deren Überschreitungen: nichts. Dass hohe NOX-Werte Menschen krank machen und zu vielen frühzeitigen Todesfällen führen, hat niemanden gestört. Erst als Fahrverbote in Kombination mit wichtigen Landtagswahlen drohten, wachten die Großkoalitionäre auf. Das ist die amoralische Seite der Medaille.

Hinzu kommt, dass das Wegdefinieren einmal mehr ein Zugeständnis an die Autobauer ist. Das Verhalten der Regierung ist fatal. Denn es signalisiert den Konzernen, dass sie weiterhin beherzt tricksen und betrügen können, die Bundesregierung wird’s schon richten, wenn’s drauf ankommt.

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