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GASTWIRTSCHAFT

Heißer Herbst für Aufseher

  • Christophe Nijdam
    VonChristophe Nijdam
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Banken müssen endlich richtig reguliert werden

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Berichte über das Ringen der Notenbankgouverneure und Finanzaufseher im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Es geht um „Basel III“, das komplexe und weitgehend obskure Regelwerk, nach dem ermittelt wird, wie viel Eigenkapital Banken für die Finanzierung ihrer Geschäfte vorhalten müssen. Großbanken haben nämlich die Möglichkeit, ihre Bilanzrisiken weitgehend selbst zu bemessen. Dadurch können sie einerseits ihre Kapitalausstattung niedrig halten und andererseits ansehnliche Kennzahlen vorweisen. Diese Praxis steht seit geraumer Zeit in der Kritik maßgeblicher internationaler Institutionen und namhafter Akademiker.

Der Basler Ausschuss möchte den Banken daher künftig engere Grenzen setzen, stößt dabei jedoch auf erheblichen Widerstand von Seiten seiner europäischen Mitglieder. Die europäische Bankenlobby argumentiert, dass hier ein ganz neues Regelwerk, „Basel IV“ entstehen soll, das nicht nur nachbessert, sondern die Vorschriften weiter verschärft. Europäische Banken, heißt es, würden rund Euro 900 Milliarden an frischem Kapital benötigen – angesichts flauer Aktienmärkte und niedriger Bewertungen ein gewaltiger Betrag und für die Politik Grund genug, sich den Forderungen der Banken anzuschließen. Der angeschlagene Bankensektor soll nicht noch weiter in Verlegenheit gebracht werden.

Die Zeiten sind zweifellos hart für die europäischen Banken. Doch viele Probleme sind hausgemacht. Zahlreiche Institute sitzen auf Bergen fauler Kredite, oft haben Missmanagement und politische Einflussnahme die Probleme verschärft. Einige Banken werden letztendlich den Markt verlassen müssen. Das ist aber nur möglich, wenn auch „systemrelevante“ Banken geordnet abgewickelt werden können. Trotz aller Beteuerungen scheinen Politiker und Aufseher aber nach wie vor nicht überzeugt, dass die vorgesehene Abwicklung von Banken auf Kosten ihrer Eigentümer und Gläubiger funktioniert. Daher wird vielerorts weiterhin der erprobte und politisch opportunere Weg einer Auffanglösung auf Kosten der Steuerzahler propagiert. Erst wenn die Großbanken dazu verpflichtet werden, ihre Geschäftsbereiche, zum Beispiel Einlagen- und Kreditgeschäft, Kapitalmarktaktivitäten und Eigenhandel, in separate, ausreichend kapitalisierte und einzeln abwickelbare Einheiten zu trennen, wird dieser gordische Knoten endgültig gelöst sein – und der Steuerzahler kann aufatmen.

Der Autor ist Generalsekretär der Brüsseler Organisation Finance Watch.

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