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Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales hilft im Krankenhaus Bergmannsheil. Heil und Frau Holtkotte (l.) hatten in der WDR-Talkshow „hart aber fair“ verabredet für einen Tag die Jobs zu tauschen.

Grundrente

Streit über die Grundrente: Hubertus Heil geht auf Konfrontationskurs

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Der Arbeitsminister hält an seinem Konzept fest - gegen den Willen des Kanzleramt es.

Der Streit zwischen Union und SPD über die Grundrente führt nun zu heftigen Auseinandersetzungen auch innerhalb der Bundesregierung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ging am Freitag auf Konfrontationskurs und verschickte seinen Gesetzentwurf an die anderen Bundesministerien – gegen den ausdrücklichen Willen des Kanzleramts. Die Union hatte die Pläne zuvor vor allem aus zwei Gründen zurückgewiesen: Wegen der Finanzierung, deren Grundlage unter anderem die Abschaffung des Mehrwertsteuerrabatts auf Hotelübernachtungen ist. Und weil der Arbeitsminister darauf beharrt, dass es bei der Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfung geben soll.

Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums sieht einen Rentenaufschlag für langjährige Geringverdiener vor, der ab 2021 gezahlt werden soll. Bedingung sind mindestens 35 Versicherungsjahre. Die Kosten für das Vorhaben sollen von 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen. Finanziert werden soll das Ganze aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuermitteln.

Laut Gesetzentwurf soll die Grundrente jedoch nahezu keine Auswirkungen auf die Finanzen der Rentenversicherung haben. Aktuell sprudeln die Beiträge weiter kräftig. Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung wird bis zum Jahresende wieder ansteigen – auf 38,5 Milliarden Euro. Das entspricht 1,7 Monatsausgaben. Das geht aus einer neuen Finanzschätzung der Rentenversicherung hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Ende April 2019 belief sich die Nachhaltigkeitsrücklage auf 37 Milliarden Euro. Demnach sind die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres erneut deutlich gestiegen – von Januar bis April 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,8 Prozent.

Laut Rentenversicherung ist in den nächsten Jahren aber mit einem Abbau der Rücklage zu rechnen. Die gesetzlich festgelegte Untergrenze der Rücklage von 0,2 Monatsausgaben werde nach den Vorausberechnungen im Jahr 2024 erreicht. „Bis 2023 bleibt der Beitragssatz nach den Vorausberechnungen stabil bei 18,6 Prozent, 2024 ist dann eine Anhebung auf 19,5 Prozent vorzunehmen“, heißt es in der Schätzung. 2025 werde der Beitragssatz bei 20 Prozent liegen. Das entspricht weitestgehend dem, was auch im Grundrenten-Gesetzentwurf zu der Entwicklung des Beitragssatzes vorgesehen ist.

Nur: Heil will für sein Projekt Grundrente Milliardenbeträge aus der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung heranziehen. Zwischen 2021 und 2025 summieren sich die damit entstehenden Mehrbelastungen für die Arbeitslosenversicherung auf mehr als fünf Milliarden Euro. Bei der Krankenkassenversicherung sind es 7,4 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der Unionsfraktion, die dem RND vorliegen, sollen von den 21,5 Milliarden Euro, die für diesen Zeitraum als Grundrenten-kosten veranschlagt sind, rund zwölf Milliarden Euro aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden – das heißt: mehr als die Hälfte. Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte: „Das ist unseriös, beschädigt die Rücklagen der Sozialversicherungen und führt zu zusätzlichen Beitragserhöhungen.“

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