Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Produziert werden die Waren häufig nicht im eigenen Land.
+
Produziert werden die Waren häufig nicht im eigenen Land.

Globalisierung

Hauptsache niedrige soziale Standards

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
    schließen

Unternehmen zieht es in Länder, wo Sozialstandards und Steuern niedrig sind. Die EU will das nun verhindern.

Malta ist eine schöne Insel im Mittelmeer mit 300 Sonnentagen im Jahr. Delaware ist der zweitkleinste Bundesstaat der USA und bekannt für seine Seen und Flüsse. Diese landschaftlichen Attraktionen sind nicht der Grund für die auffallend hohe Zahl an Unternehmen, die sich diese Standorte ausgesucht haben. Die Manager wissen dort die Dumping-Steuern und eine Regulierung zu schätzen, die sie vor Betriebsräten und der Mitbestimmung im Aufsichtsrat schützt. 

Der Run auf Standorte mit den geringsten sozialen Standards scheint ein Begleiter der Globalisierung zu sein. Für Europa hat die Kommission in dieser Woche einen Vorschlag präsentiert, der dieses Spiel mit Briefkastenfirmen irgendwo auf der Welt zu Lasten der öffentlichen Haushalte und der Beschäftigten erschweren soll. 

Auf einem Europa-Kongress der Hans Böckler Stiftung in Brüssel fiel die Reaktion der Gewerkschafter darauf positiv aus – oder genauer gesagt hoffnungsvoll. „Erstmals greift die EU-Kommission den Sachverhalt auf, der uns seit langem Sorgen bereitet“, sagte Norbert Kluge, Experte der Stiftung. Die Initiative gehe nicht weit genug, drückte Peter Scherrer vom Europäischen Gewerkschaftsbund eine gewisse Unzufriedenheit aus. Dennoch sei sie ein Schritt in die richtige Richtung und biete die Chance, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. 

Aus Sicht von Eyelyn Regner, EU-Abgeordnete für die Sozialdemokratische Partei Österreichs, hat die EU-Kommission lange gebraucht, um sich für soziale Belange im Binnenmarkt einzusetzen. Nun aber habe sie begriffen, dass „es um die Sicherheit der Beschäftigten gehen muss“. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold sprach dagegen unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne von einem „Förderprogramm für Steuer- und Sozialdumping in Europa“. Sie erleichterten Unternehmens-Verlagerungen, was ohne ein gemeinsames Steuerrecht und ohne soziale Mindeststandards schädlich sei.

Vorkehrungen gegen den Missbrauch

Nach eigener Darstellung zielt die Kommission tatsächlich darauf, Unternehmen den Schritt über nationale Grenzen zu erleichtern. Zu häufig würden europäische Firmen heute gehindert, ihre Chancen außerhalb der Heimat zu suchen, meint Justiz-Kommissarin Vera Jourovà. Sie will daher die Regeln dafür vereinfachen und beispielsweise in allen Mitgliedsstaaten die Online-Registrierung von Firmen ermöglichen. 

Mit zum Paket gehören aber auch Vorkehrungen gegen den Missbrauch. Lange war es üblich, dass Firmen ihren Sitz dort einrichteten, wo ihre Beschäftigten die Produkte oder Dienstleistungen erstellen oder wo sie ihre Umsätze erzielen. Durch die Globalisierung, aber zunehmend auch durch die Digitalisierung, lockern sich diese Zusammenhänge. In Deutschland beispielsweise müssen Unternehmen nicht nur vergleichsweise hohe Steuern zahlen. Auch die Mitbestimmung gilt aus internationaler Perspektive als weitreichend. Wenn die Finanzämter, wenn die Betriebsräte oder die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu sehr stören, fällt es heutzutage leicht, in ein Land ohne solche Standards auszuweichen. Davon machen die Konzerne zunehmend Gebrauch. 

Daher versucht die Kommission, zu unterscheiden zwischen wirtschaftlich sinnvollen und daher legitimen und missbräuchlichen Verlagerungen, die allein dem Steuer- und Sozialdumping dienen. Die einzelnen EU-Staaten sollen das Recht und den Auftrag erhalten, stärker gegen künstliche, missbräuchliche Verlagerungen vorzugehen. Mittlere und größere Firmen müssen sich laut dem Vorschlag einer Prüfung durch unabhängige Experten stellen. Und sie werden verpflichtet, beim Gang über die Grenzen mit den Arbeitnehmervertretern über die Sicherung der Mitbestimmungsrechte zu verhandeln. Kommt es zu keiner Einigung, gelten die alten Standards für drei Jahre weiter. 

Diese Befristung müsse bei den Verhandlungen in den Parlamenten und den europäischen Regierungen gestrichen werden, forderte Scherrer. Nötig sei zudem, generell das „Real-Seat“-Prinzip zu verankern. Jede Firma müsse also dort ihren Sitz errichten, wo sie Werte schafft.

Dagegen begehrt nicht nur die europäische Wirtschaft auf. Auch der Europäische Gerichtshof hat in dem Fall des polnischen Unternehmens Polbud klargestellt, dass die Niederlassungsfreiheit in der EU Vorrang hat vor anderen Interessen. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare