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Die italienische Regierung hat ihr Angebot an Brüssel etwas aufgehübscht. Doch das kann die Probleme im Land nicht übertünchen.

EU-Kommission

Ein Hauch von Rouge für Brüssel

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Italien ist der EU-Kommission im Haushaltsstreit entgegengekommen. Doch die Korrekturen sind minimal, fast kosmetischer Natur. Und der Unmut im Land wächst.

Monatelang schimpfte sie gegen die „Bürokraten“ und „Sparkommissare“ aus Brüssel, nun ist Italiens Populistenregierung im Haushaltsstreit doch kompromissbereit. Am Mittwochabend legte Premier Giuseppe Conte dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein konkretes Angebot auf den Tisch: In die ursprünglich 2,4 Prozent Defizit ist eine Null nach dem Komma eingeschoben, Italiens Neuverschuldung soll 2019 nur noch 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Eine drohende Eskalation, die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen in die Höhe trieb und ganz Europa beunruhigte, könnte damit abgewendet sein.

Die EU-Kommission gab zarte Signale, dass sie auf ein Defizitverfahren und mögliche Sanktionen gegen Rom verzichten könnte. „Guter Fortschritt wurde erzielt“, erklärte eine Sprecherin nach dem Treffen von Conte und Juncker. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici schränkte am Donnerstag ein: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch nicht am Ziel.“ Finanzmärkte und Börsen reagierten dennoch erst einmal erleichtert.

Eines ist klar: Zwar will die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationaler Lega nun etwa 6,5 Milliarden Euro weniger ausgeben als sie zunächst vorhatte. Doch sie hat nicht vor, die Forderungen der EU tatsächlich zu erfüllen. Brüssel hatte „substanzielle Korrekturen“ verlangt: ein Defizit von unter zwei Prozent sowie echte Strukturreformen und gezielte Wachstumsförderung. Die Korrekturen, die Rom vorhat, sind eher kosmetischer Art, ohne nachhaltige Wirkung auf den Staatshaushalt und den Abbau des gigantischen Schuldenbergs, der jeden Bürger mit 37 000 Euro belastet.

Weiterhin sollen Italiener ab kommendem Jahr bei 38 Beitragsjahren bereits mit 62 statt mit 67 Jahren in Rente gehen können – ein Punkt, gegen den die EU größte Bedenken hat, der aber ein Wahlversprechen der Lega war. Die Auszahlung der Frührenten soll lediglich um einige Monate verschoben werden. Das spart zwar 2019 Ausgaben, im Jahr darauf schlagen die voraussichtlich rund 350 000 Vorruheständler aber voll zu Buche.

Grundsicherung bleibt weitgehend unangetastet

Auch die „Bürgereinkommen“ genannte Grundsicherung von 780 Euro monatlich nach Hartz-IV-Vorbild, wichtigstes Projekt der Fünf-Sterne, bleibt weitgehend unangetastet. Um das Defizit zu senken, will Rom unter anderem Renten von mehr als 90 000 Euro jährlich kürzen und Immobilien verkaufen. Details werden erst in den kommenden Tagen bekannt gegeben, wenn das Haushaltsgesetz im Parlament abgeändert wird.

Obwohl die Korrekturen nicht überzeugen, wäre es für die EU-Kommission aber riskant, dennoch ein Strafverfahren gegen Rom einzuleiten. Die Populisten haben unerwartete Schützenhilfe aus Frankreich bekommen. Etwas Besseres als die wütenden Proteste der „Gelbwesten“ und die Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron, die Frankreichs Defizit anheben, hätten sie sich kaum wünschen können. Um solche Proteste in Italien zu vermeiden, dürfe die EU seine Regierung nicht behindern, warnte Conte vor dem Treffen mit Juncker. Sie sorge für sozialen Ausgleich und Stabilität.

Lega-Chef Matteo Salvini erklärte: „Ich habe es satt, dass andere die Defizitgrenzen verletzen dürfen, während man bei Italien mit dem Vergrößerungsglas auf die Prozentpunkte hinter dem Komma schaut.“ Die EU-Kommission verwies zwar darauf, dass Frankreich eben keinen so hohen Schuldenberg habe wie Italien. Dennoch würde ein Defizitverfahren gegen Italien von den Populisten als rein politische Entscheidung gedeutet – willkommener Zündstoff für den Europa-Wahlkampf 2019. 58 Prozent der Italiener sind schon jetzt überzeugt, dass ihr Land von der EU diskriminiert wird, wie eine aktuelle Studie des Umfrageinstituts Ixé zeigt.

Eine Eskalation mit Brüssel hat die Koalition in Rom letztlich aber vor allem deshalb vermieden, weil der Druck der Finanzmärkte und im eigenen Land stark zugenommen hat. Wegen höherer Zinsen für die als riskanter geltenden italienischen Anleihen muss sie in diesem Jahr Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro allein für den Schuldendienst bewältigen.

Erstmals seit fast vier Jahren ist Italiens Wirtschaft im dritten Quartal geschrumpft, um 0,1 Prozent. Die Angst vor einer neuen Rezession geht um. Unternehmen haben Investitionen zurückgeschraubt. „Wir haben die Geduld fast verloren“, warnte der Chef des Industrieverbands Confindustria kürzlich bei einer Protestversammlung von 1500 Unternehmern in Turin. Entweder wende Conte das EU-Verfahren ab oder er müsse zurücktreten.

Die Regierung kommt zwar nach wie vor bei 53 Prozent der Italiener gut an, aber die Verunsicherung ist groß. „Lo Spread“, wie in Italien die Zinsdifferenz zwischen deutschen und heimischen Staatsanleihen heißt, ist bei Google in Italien der meistgesuchte Begriff. „Die Angst hat die Masse der Kleinsparer und Konsumenten angesteckt“, sagte kürzlich der Präsident der Mediolanum-Bank, Ennio Doris.

Dass Mitte November der Verkauf einer eigens für Kleinsparer aufgelegten Staatsanleihe floppte, war ein Beleg für das geschwundene Vertrauen. Statt der erwarteten 3,2 Milliarden Euro brachte sie dem Staat nur 863 Millionen Euro.

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