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Helena Steinhaus hat es sich mit dem Verein Sanktionsfrei zur Mission gemacht, dass Strafen ins Leere laufen.
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Hartz 4: Helena Steinhaus hat es sich mit dem Verein Sanktionsfrei zur Mission gemacht, dass Strafen ins Leere laufen.

Koalitionsvertrag

Hartz 4 wird Bürgergeld: „Es braucht vor allem einen höheren Regelsatz“

  • Steffen Herrmann
    VonSteffen Herrmann
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Die Sanktionsfrei-Gründerin Helena Steinhaus spricht über die von SPD, Grünen und FPD geplante Reform von Hartz 4, ihre Erwartungen an das Bürgergeld und den Arbeitsminister.

Frankfurt – Seit Mittwoch ist klar: SPD, Grüne und FDP werden die Regierung bilden, die Union muss in die Opposition. Die Ampel-Parteien haben sich ein umfangreiches Programm gegeben: 177 Seiten und 51 603 Wörter zählt der Koalitionsvertrag. Helena Steinhaus ist vor allem an einem Kapitel interessiert – Seite 75, Überschrift: Bürgergeld.

Die Ampel-Parteien wollen, dass das Bürgergeld die Grundsicherung ablöst, die auch als Hartz 4 bekannt ist. Mit dem Verein Sanktionsfrei kämpft Steinhaus seit Jahren gegen Hartz 4 und insbesondere Hartz-4-Sanktionen, also wenn das Jobcenter den Regelsatz kürzt oder streicht. Die Gründerin von Sanktionsfrei ist am Donnerstag gerade in der Bahn, als sie mit der Frankfurter Rundschau telefoniert. Während im Hintergrund die Türen piepsen, spricht Steinhaus über die Hartz-4-Reform, was ihr fehlt und was sie vom nächsten Bundesarbeitsminister erwartet.

Frau Steinhaus, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht. Hartz 4 wird reformiert. Sind Sie zufrieden?

Nein, leider nein. Es gibt natürlich Verbesserungen, zum Beispiel, dass das Schonvermögen erhöht werden soll, dass die Zuverdienstmöglichkeiten und die Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert werden sollen. Ganz wichtig ist auch: Jugendliche können arbeiten, ohne dass das Geld der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird. Das ist super. Aber es gibt auch riesige Kritikpunkte, was den Regelsatz und die Sanktionen betrifft. Außerdem liest es sich weiterhin sehr bürokratisch – so sehr, dass mir schwindelig geworden ist.

Bürgergeld ersetzt Hartz 4 – Steinhaus: „Es braucht vor allem einen höheren Regelsatz“

Ihnen ist schwindelig geworden, aber es hört sich doch auch ganz gut an: Künftig soll das System der Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden, das „die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein“ soll. Warum reicht das nicht?

Ich vermisse das How-to. Natürlich wünsche ich mir auch, dass das Bürgergeld digital und unkompliziert zugänglich sein wird. Aber um die Würde des Einzelnen zu wahren, braucht es vor allem einen höheren Regelsatz. Aber über den Regelsatz wird nichts gesagt, und das bedeutet, dass die Erhöhung um drei Euro auf 449 Euro im Januar erst mal die einzige Erhöhung bleiben wird. Das ist lächerlich, damit kann man nichts anfangen, wenn man sieht, wie krass die Preise für Lebensmittel und Energie gestiegen sind. Die Regelsätze waren schon vorher zu niedrig, und jetzt tut die Inflation ihr Übriges.

In der Tat steigen die Kosten für Energie und für Lebensmittel. Das Ampel-Bündnis müsse deshalb „dafür Sorge tragen, dass Menschen mit wenig Einkommen besser über den Monat kommen, etwa arme Rentner oder Erwerbslose“, hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann während der Koalitionsverhandlungen gefordert.

Das fehlt total. Sven Lehmann hat bestimmt sein Bestes getan, ich glaube, es waren sehr, sehr schwierige Verhandlungen. Es gibt zwar Verbesserungen, aber die allerwichtigsten Punkte sind nicht angepackt worden: der Regelsatz und die Sanktionen.

Hartz 4: Auch beim Bürgergeld soll es weiter Sanktionen geben

Sanktionen soll es weiterhin geben. Das Bürgergeld kann also gekürzt werden, wenn Empfänger:innen zum Beispiel einen Termin beim Jobcenter versäumen oder eine Stelle nicht annehmen. Allerdings gibt es ein einjähriges Moratorium.

Wenn man so will, ist das eine Wartepause, eine Aufschubfrist. Das Bundesverfassungsgericht hatte ja 2019 geurteilt, dass die Sanktionsgesetze neu formuliert werden müssen.

Zur Person

Helena Steinhaus hat den Berliner Verein Sanktionsfrei gegründet. Er unterstützt Hartz-4-Empfänger:innen, wenn das Jobcenter den Regelsatz kürzt oder streicht. Im Auftrag des Vereins untersuchen Wissenschaftler:innen, was passiert, wenn Arbeitslose keine Sanktionen mehr fürchten müssen.

Als Kind hat die studierte Sozialwissenschaftlerin Steinhaus selbst erlebt, was Sanktionen bedeuten. Ein Porträt von Steinhaus und weitere interessante Texte zum Thema lesen Sie in unserem Spezial.

Das soll nun bis „spätestens Ende 2022“ passieren.

Und ich vermute, man konnte sich in den Verhandlungen nicht entscheiden. Die Grünen wollen die Sanktionen abschaffen, die SPD ist – von den Jusos abgesehen – unentschlossen, und die FDP ist absolut dagegen. Jetzt gibt die Koalition sich ein Jahr Zeit, um das Gesetz zu reformieren. Für mich sieht das schwer danach aus, dass die Sanktionen ab 2023 wieder verhängt werden können. Das bedeutet, dass die Einkommen der Menschen weiterhin bis zu 30 Prozent unter das sowieso schon nicht ausreichende Existenzminimum gekürzt werden können.

Bürgergeld statt Hartz 4: „Ermutigend ist, dass Kinder und Jugendliche Geld verdienen dürfen“

Was nehmen Sie denn als ermutigend aus dem Koalitionsvertrag mit?

Ermutigend ist, dass Kinder und Jugendliche Geld verdienen dürfen. Das ist superwichtig. Ermutigend ist auch das höhere Schonvermögen, allerdings fehlt eine konkrete Zahl. Es ist auch gut, dass die ersten zwei Jahre die Angemessenheit der Wohnung nicht infrage gestellt wird, und es ist gut, dass die Energiekosten anders berechnet werden sollen. Wenn das alles richtig umgesetzt wird, dann wird es darauf bezogen okay.

Ausarbeiten soll das eine unabhängige Kommission.

Das ist der interessanteste Punkt. Es ist superwichtig, wer in der Kommission sitzen wird. Die Hartz-Kommission war fehlbesetzt, vorsichtig ausgedrückt. In der Bürgergeldkommission müssen Betroffene sitzen und/oder Menschen, die direkt mit Hartz-4-Betroffenen gearbeitet haben.

Sind die positiven Aspekte Kosmetik, oder erkennen Sie eine grundlegende Veränderung beim Blick auf Menschen ohne Arbeit?

Das ist Kosmetik, ganz klar. Manche Begriffe wurden geändert, aber solange sich nicht grundsätzlich die Kommunikation ändert und die Wahrnehmung von Menschen, die erwerbslos sind, dann ändert sich nichts am Stigma, das auf diesen Menschen lastet. Zur Kommunikation wird im Koalitionsvertrag nichts gesagt. Zwischen Sachbearbeitenden und Kund:innen sollen zwar Beziehungen auf Augenhöhe möglich sein, allerdings wird nicht gesagt, wie. Es läuft so viel schief, eigentlich alles, deswegen bin ich sehr, sehr skeptisch. Ich lasse mich gerne positiv überraschen, aber ich arbeite in diesem Feld schon so lange und es ist so viel Schmerz, Verzweiflung und Unverständnis darin, dass ich sehr vorsichtig bin.

Das Bundesarbeitsministerium soll weiterhin von der SPD geführt werden. Als wahrscheinlicher Minister gilt Hubertus Heil, der auch bislang schon Arbeitsminister war. Was erwarten Sie von ihm?

Ich erwarte von ihm, dass er die Regelsätze anpasst, dass er den Schriftverkehr erneuert, dass er die Sanktionen abschafft, und damit mehr als nur Minischritte auf diese Menschen zugeht. Es muss einen Paradigmenwechsel geben, und das geht nur, wenn jemand mutig voranschreitet. (Interview: Steffen Herrmann)

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