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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen löst ein großes Echo aus.

Hartz IV

Die Sanktionsdebatte geht nun erst richtig los

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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen fordern viele Politiker eine grundlegende Reform des Systems.

Erst einmal sorgfältig das Urteil auswerten, im Frühjahr werde man einen Gesetzentwurf zu Hartz IV vorlegen, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt – das jedenfalls hat das Bundesarbeitsministerium am Tag nach dem Urteil im zuständigen Ausschuss des Bundestages zugesichert. Alle Jobcenter haben inzwischen die Anweisungen erhalten, keine neuen Sanktionen oberhalb von 30 Prozent der Leistungen zu verhängen. Aber, teilte das Ministerium nach Teilnehmerangaben mit, völlig verzichten könne man nicht auf Sanktionen.

Die Debatte darüber, welche weiteren Konsequenzen aus der Entscheidung gezogen werden müssen und ob es Zeit ist für eine Generalrevision von Hartz IV, ist in vollem Gange. Während die Union sich dabei möglichst eng an das Urteil der obersten Richter halten will, gehen die Forderungen bei SPD, Grünen und Linkspartei weit darüber hinaus.

Bei den Sozialdemokraten läuft es auf eine Entscheidung auf dem Parteitag Anfang Dezember zu. „Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt“, kündigte Juso-Chef Kevin Kühnert in der „Rheinischen Post“ an. Bei dem Parteitag wird dann wohl auch das im Frühjahr noch unter Führung von Ex-Parteichefin Andrea Nahles erarbeitete Sozialstaatskonzept verabschiedet.

Zu den Mitwirkungspflichten bei Hartz IV heißt es darin unter anderem, sinnwidrige und sinnlose Sanktionen gehörten abgeschafft. Die strengeren Regelungen für unter 25-Jährige seien kontraproduktiv. Außerdem dürfe es die komplette Streichung von Leistungen künftig nicht mehr geben. Dieser letzte Punkt ist nun allerdings durch das Karlsruher Urteil geklärt. 100-Prozent-Sanktionen wird es nicht mehr geben.

Bei den Grünen konkretisiert Parteichef Robert Habeck nun seine Überlegungen zur Reform von Hartz IV. „Wir sollten eine Garantiesicherung einführen, die auf Anreiz statt Strafe setzt. Der Staat kann ein freundliches Gesicht zeigen, ermutigen und unterstützen“, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Menschen sollten Leistungsprämien für Weiterbildung und Qualifizierung erhalten. Ich bin sicher, dass das Menschen besser auf dem Weg in eine neue Arbeit hilft als purer Druck.“

Habeck sagte, die Garantiesicherung solle jene unterstützen, die Unterstützung brauchen, aber frei sein von bürokratischen Bedingungen: „Und sie sollte dafür sorgen, dass Leistung sich lohnt.“ Dies sei bislang nicht der Fall: „Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern müssen, müssen die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres hart verdienten Einkommens abgeben – nämlich die Bezieher des Arbeitslosengeldes, die zusätzlich arbeiten.“ Die Zuverdienstgrenzen müssten „auf mindestens 30 Prozent“ steigen.

Beim anstehenden Grünen-Parteitag in Bielefeld wird das Thema wohl nur am Rande eine Rolle spielen. Zum wirtschaftspolitischen Leitantrag des Vorstands gibt es einen Änderungsantrag, der gute Chancen auf eine Mehrheit hat. Er bekräftigt die Forderung nach einer Garantiesicherung, „mit der wir Hartz IV überwinden“. Einer der Initiatoren, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, forderte schnelle Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil. „Gegen Rechtsunsicherheit und Bürokratie in den Jobcentern wäre eine komplette Sanktionsfreiheit in der Grundsicherung der beste Weg“, sagte Lehmann. „Die Bundesregierung muss das Urteil zügig so umsetzen, dass nicht noch mehr Bürokratie entsteht.“

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