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70 Prozent der Sanktionen gibt es, weil ein Jobcenter-Termin nicht wahrgenommen wurde.
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70 Prozent der Sanktionen gibt es, weil ein Jobcenter-Termin nicht wahrgenommen wurde.

Existenzminimum

Hartz IV ist offener Strafvollzug

  • VonHelena Steinhaus
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4,4 Millionen Menschen leben vom Existenzminimum: 409 Euro monatlich für Essen, Bildung und Leben. Doch selbst da kann man noch kürzen. Die Gastwirtschaft.

Ganz Deutschland redet von der Obergrenze. Ganz Deutschland? Nein! 4,4 Millionen Menschen reden von der Untergrenze. Sie leben vom Existenzminimum, vulgo Hartz IV. Wer keine reichen Eltern, keine Ausbildung und keinen Job hat, bekommt Miete, Krankenkasse und 409 Euro monatlich für Essen, Bildung und Leben. Das ist nicht viel. Klar. Ist ja auch das Minimum. Weniger geht nicht.

Soll dann aber doch gehen: Etwa eine Million Mal jährlich wird dieses Minimum nicht voll ausgezahlt. Als Strafe wird das Geld gekürzt. 70 Prozent der Sanktionen gibt es, weil ein Jobcenter-Termin nicht wahrgenommen wurde. Was passiert bei dem Termin? Es werden Pläne gemacht, wie die Menschen wieder in Arbeit kommen. Sisyphos lässt grüßen: Über eine Million Hartzer sind voll- oder teilzeitbeschäftigte Aufstocker.

Jobcenter sind nicht im 21. Jahrhundert angekommen

Die Vision von Vollbeschäftigung bis 2025 ist absurd: Wer 2025 die Arbeit macht? Sicher nicht die Menschen jenseits der Untergrenze. Adidas eröffnet eine Schuhfabrik, die nur Roboter anheuert. Die Deutsche Post testet einen Briefträger-Bot. Selbst der Müll wird vom selbstfahrenden LKW abgeholt.

Jugendliche werden besonders schnell und besonders hart sanktioniert. Wer sich zweimal fehl verhält, bekommt kein Geld mehr – gar keins. Kitas und Schulen sind im 21. Jahrhundert angekommen – Jobcenter leider nicht. Grundrecht auf freie Berufswahl? Fehlanzeige! Wer nicht Altenpflegerin, sondern Musikerin werden will, wird sanktioniert.

Rund 400.000 Menschen existieren unter dem „Minimum“. Wie das geht, will keiner wissen. Wer stark genug ist, findet einen Weg. Schwarzarbeit, solche Sachen. Wir zwingen Menschen in die Illegalität, weil sie sich nicht in ein fremdes Leben zwingen lassen.

Schon der Begriff erregt Grauen: Hartz IV ist offener Strafvollzug. Wer nicht spurt, wird bestraft. Angst und Frust sind kein Motivator.

Was wäre die Alternative? Vertrauen wäre geil. Wir haben in Deutschland schon mehrfach erfolgreich vertraut: 1973 wurde die Prügelstrafe an Schulen abgeschafft. 1998 die Vergewaltigung in der Ehe. 2018 endlich die Sanktionen?

Lernen kann Spaß machen. Sex kann Spaß machen. Das Leben auch. Selbst am Rande des Existenzminimums.

Helena Steinhaus ist Geschäftsführerin des gemeinnützigen Vereins Sanktionsfrei.

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