1. Startseite
  2. Wirtschaft

CDU-Politiker fordert verschärfte Hartz-IV-Sanktionen

Erstellt:

Von: Tanja Koch

Kommentare

Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU) ist dafür, Hartz-IV-Empfänger wieder mehr zu fordern. © Arnulf Hettrich/Imago

Baden-Württembergs Innenminister Strobl hält es für falsch, dass die Hartz-IV-Sanktionen vorerst ausgesetzt werden. Sie müssten gar strenger sein.

Stuttgart – Für ein Jahr wurden die Hartz-4-Sanktionen aufgehoben – beziehungsweise gelockert. Doch aus Sicht des baden-württembergischen CDU-Chefs Thomas Strobl müssten arbeitsunwillige Arbeitslose statt der weitgehenden Aussetzungen gar stärker unter Druck gesetzt werden, um sie wieder in eine Beschäftigung zu bewegen.

Es müssten vielmehr Kürzungen angedroht und dann auch durchgesetzt werden, wenn wiederholt angebotene Stellen nicht besetzt würden. Die jüngste Änderung der Sanktionspraxis für Hartz-4-Empfänger durch die rot-grün-gelbe Bundesregierung in Berlin sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur.

Strobl: Hartz-4-Beziehende, die sich nicht bemühen, müssen Leistungskürzungen erhalten

Er räumte ein, dass sich zwar viele Hartz-4-Empfänger bemühten, Arbeit zu finden. Aber wer sich nicht bemühe, Termine nicht wahrnehme oder sich nicht für Fortbildung interessiere, dem müssten Leistungen gekürzt werden, forderte Strobl, der auch baden-württembergischer Innenminister ist. „Nicht sofort, nicht unmenschlich, aber in einem sorgfältig ausdifferenzierten, abgewogenen System.“

Ausgesetzt ist für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. Das gilt etwa, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Bei wiederholten Meldeversäumnisse oder Terminverletzungen drohen allerdings auch künftig Leistungskürzungen von bis zu 10 Prozent des Regelsatzes.

Hartz 4 wird zu Bürgergeld: Sanktionen kommen zurück – in überarbeiteter Form

Grund für das derzeit geltende einjährige Moratorium ist das für 2023 geplante Bürgergeld anstelle des heutigen Hartz-4-Systems, das auch mit einer Neuregelung bei den Sanktionen verbunden sein soll. Damit sollen Kürzungen um 30 Prozent wieder möglich sein. Allerdings muss der Gesetzgeber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 umsetzen.

Demnach ist etwa die Sanktionspraxis, Jugendliche im Vergleich zu höheren Altersgruppen härter zu behandeln, unzulässig. Sanktionen dürfe es generell zwar geben, jedoch nur in Maßen. Denn es geht um das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum. Dass dies eine Frage der Menschenwürde ist, muss sich im Ausmaß der Sanktionen wiederfinden. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“ (tk mit dpa)

Auch interessant

Kommentare