1. Startseite
  2. Wirtschaft

Hartz-IV-Sanktionen: „Kultur des Misstrauens“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Pitt von Bebenburg

Kommentare

Teilnehmer der Studie fühlen sich gegenüber dem Jobcenter deutlich emanzipierter und autonomer.
Teilnehmer der Studie fühlen sich gegenüber dem Jobcenter deutlich emanzipierter und autonomer. © Imago

Mehrere Verbände fordern die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen. Eine Studie zeigt, dass sie wenig Wirkung haben.

Die Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV verursachen „eine Kultur des Misstrauens“, beklagt Helena Steinhaus. „Die Menschen fühlen sich eingeschüchtert und stigmatisiert.“ Diese Erfahrungen sieht die Gründerin von „Sanktionsfrei e.V.“ durch eine aktuelle Studie bestätigt, die ihr Verein am Montag in Berlin veröffentlichte. Der Bezug von Hartz-IV-Leistungen habe Einfluss auf das Wohlbefinden. „Das System Hartz IV beeinträchtigt die psychosoziale Situation, unabhängig von Sanktionen und ihrem Ausgleich“, stellte das Forschungsteam fest.

Das Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (INES) sollte herausfinden, wie sich das Leben für Menschen ändert, die eine Art Versicherung gegen Sanktionen der Jobcenter haben. Bei der „Hartz-Plus-Studie“ wurden ihnen drei Jahre lang die Kosten von Sanktionen erstattet. In einer Kontrollgruppe wurden Menschen begleitet, die keine Erstattung erhielten. Insgesamt nahmen über 500 Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV teil.

Trotz der Quasiversicherung hielten sich die Betroffenen zum größten Teil an die Auflagen der Jobcenter. Der Anteil sanktionierter Personen lag bei den Menschen mit der Versicherung zwischen zwölf und 14 Prozent, bei den anderen zwischen sieben und zwölf Prozent. Die versprochene Erstattung des Geldes habe insofern „nicht dazu geführt, Sanktionen nicht ernst zu nehmen oder diese gar bewusst in Kauf zu nehmen“, folgert die Forschungsgruppe.

Psychische Entlastung

Doch die Unterstützung entlastete Betroffene psychisch. So berichtete eine 42-jährige Teilnehmerin, die bisher noch nie sanktioniert worden ist, dass sie sich gegenüber dem Jobcenter deutlich emanzipierter und autonomer fühle als vor der Studie. Sie wird mit den Worten zitiert: „Und was ich ganz toll fand an der Studie, das find ich wirklich sehr bemerkenswert, so als Gefühl: Ich hatte überhaupt gar keine Sorge, jemals Sanktionen zu bekommen.“

Statistisch allerdings zeigten sich in der Vergleichsstudie kaum Unterschiede in der psychischen Belastung zwischen der Gruppe, die Sanktionen selbst bezahlen musste, und den anderen, die sie ersetzt bekamen. „Der finanzielle Ausgleich im Fall von Sanktionen führt also nicht unmittelbar zu mehr Handlungsfreiheit oder einer statistisch signifikanten Verbesserung der Lebenssituation“, heißt es in der Expertise.

Anders als bei den Sanktionen macht es allerdings einen großen Unterschied, ob die Betroffenen sich gerade im Hartz-IV-Bezug befinden oder rausgekommen sind – denn auch diese Fälle gab es bei den Teilnehmenden in der Studie.

Der Verein „Sanktionsfrei“ nutzte die Vorstellung der Studie, um mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) „eine umfassende Reform der Grundsicherung“ zu fordern, zu der auch „zwingend eine substantielle, bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze“ gehöre. Die bisher vorgestellten Pläne der Ampel-Koalition für ein Bürgergeld seien unzureichend, lautete die gemeinsame Kritik.

Im nächsten Jahr soll ein Bürgergeld an die Stelle von Hartz IV treten. Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen. Vorgesehen ist eine Anhebung des Regelsatzes um 53 auf 502 Euro. Das reicht nach Ansicht von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, und DIW-Präsident Marcel Fratzscher nicht aus. „Die Leistungen für die Grundsicherung sind angesichts hoher Preissteigerungen, beispielsweise bei Lebensmitteln von fast 20 Prozent, zu gering“, betonte Fratzscher.

Auch interessant

Kommentare