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Arbeitslosengeld II

Hartz IV: Pauschale zu niedrig - Beziehern droht „barbarische“ Stromsperre

  • vonMirko Schmid
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Obwohl der Hartz IV-Regelsatz zum neuen Jahr leicht angehoben wird, reicht die Strompauschale vielen Empfängerinnen und Empfängern nicht. 

  • Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV bekommen eine zu niedrige Strompauschale.
  • Die ins Arbeitslosengeld II eingerechnete Pauschale deckt die tatsächlichen Stromkosten in den meisten Fällen nicht.
  • Vielen Hartz IV-Empänger:innen ist es nicht möglich, die Differenz durch Einsparungen auszugleichen.

Berlin - Seit Jahren kritisieren Verbraucherschutzinitiativen und Sozialverbände den in den Regelsatz von Hartz IV eingerechneten Pauschalsatz für Stromkosten. Dieser liegt nämlich rechnerisch lediglich bei 38,32 Euro. Die tatsächlichen Aufwendungen für den Strom eines Singlehaushalts liegen dagegen bei 47,50 Euro im bundesweiten Durchschnitt.

Der Regelsatz von Hartz IV wird zwar 2021 angehoben. Die Strompauschale reicht den Beziehern jedoch nicht aus.

Mehr als 300.000 Stromsperren pro Jahr, ein Großteil trifft Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV

Zwar steigen die Hartz IV-Regelsätze schon ab Dezember 2020 an, ein Singlehaushalt erhält dann 14 Euro mehr als zuvor, pro Kind im Alter bis zu sechs Jahren gibt es 33 Euro mehr, für Jugendliche zwischen 14 und 18 sogar 45 Euro. Doch auch das ändert wenig daran, dass die zu knapp berechnete Strompauschale an anderer Stelle ausgeglichen und somit sprichwörtlich vom Munde abgespart werden muss. Ein Zustand, der für viele Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV an die Substanz geht.

Hartz-4-RegelsatzÄnderungen ab Dezember 2020
Alleinstehend/Alleinerziehend446 Euro (14 Euro mehr als zuvor)
Paare/Bedarfsgemeinschaften401 Euro (12 Euro mehr als zuvor)
Erwachsene im Haushalt anderer357 Euro (12 Euro mehr als zuvor)
Kinder von 0 bis 6 Jahren283 Euro (33 Euro mehr als zuvor)
Kinder von 6 bis unter 14 Jahren309 Euro (1 Euro mehr als zuvor)
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren373 Euro (45 Euro mehr als zuvor)
Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Jährlich wird mehr als 300.000 Menschen der Strom abgestellt, ein Großteil davon sind Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV. Der Paritätische Gesamtverband fordert, die Strompauschale abzuschaffen und die Stromkosten stattdessen künftig wie Miete und Heizkosten direkt von den Arbeitsagenturen übernehmen zu lassen. In einer Pressemitteilung des Verbandes heißt es: „Eine Stromabschaltung bedeute für viele Menschen, dass sie keine Möglichkeit zur Warmwasserbereitung, zum Kochen oder sogar zum Heizen zu haben. Gerade bei kleinen Kindern, alten, kranken oder behinderten Menschen ist diese Praxis überhaupt nicht hinnehmbar.“

Stromsperren durch Hartz IV sind laut Paritätischem Gesamtverband „barbarisch“

Der Verband fordert eine verlässliche Lösung: „Auch wenn die meisten Energieversorger derzeit während der Corona-Pandemie vorübergehend auf das Verhängen neuer Stromsperren verzichten, fehle noch immer eine dauerhafte Lösung für das Problem.“ Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, findet drastische Worte: „Stromsperren sind in unserer modernen Gesellschaft barbarisch. Energie gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum. Stromkosten lassen sich nicht pauschalieren und haben daher nichts im Regelsatz zu suchen. Klar und konsequent wäre es, wenn auch die Stromkosten genau wie die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden.“ (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Stefan Jaitner/dpa

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