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Hartz-IV-Regelsatz: Energiepreise steigen – Wann kommt die nächste Erhöhung?

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Inflation, steigende Energiekosten – die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts sind überall spürbar. Für Hartz-IV-Empfänger ist das besonders schwierig.

Berlin – Alles wird teurer, nur das Geld im Portemonnaie wird nicht mehr. Die enorm erhöhten Energiepreise kommen noch dazu. Für Menschen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben, wird das zum Problem – zum Beispiel für Hartz-IV-Empfänger:innen. Mit dem aktuellen Hartz-4-Regelsatz können viele Familien sich nicht ausreichend versorgen, eine Erhöhung wäre notwendig. Doch wann kommt sie?

Der Hartz-IV-Satz wurde zuletzt im Januar 2022 erhöht – um drei Euro auf 449 Euro. Für Kinder wurde beim Arbeitslosengeld II der Satz um zwei Euro angehoben. Das wurde noch von der ehemaligen Bundesregierung und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen. Diese Erhöhung ist aber so minimal, dass damit nicht mal die Inflation, die aktuell 7,3 Prozent beträgt, ausgeglichen werden kann. Doch wer kann Hartz-IV überhaupt beantragen?

Beim Deutschlandfunk klagt der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, über die prekäre Lage für Hartz-IV-Empfänger. Die Situation für Menschen, die den Hartz-IV-Regelsatz bekämen, sei eine „Katastrophe“. Vor allem wegen der höheren Strompreise sei eine Erhöhung des Hartz-4-Satzes notwendig. Schon jetzt bekämen Hartz-IV-Empfänger:innen 30 Prozent zu wenig für ihre Stromkosten, so Schneider. Viele Menschen könnten ihre Stromrechnung kaum bezahlen. So sei es schon 2021 dazu gekommen, dass 230.000 Menschen keinen Strom mehr bekamen.

Die Energiekosten steigen. Für Hartz-IV-Empfänger wird das zunehmend zu einem Problem, eine Erhöhung des Regelsatzes ist notwendig.
Die Energiekosten steigen. Für Hartz-IV-Empfänger wird das zunehmend zu einem Problem, eine Erhöhung des Regelsatzes ist notwendig. © Silas Stein/dpa

Hartz-4-Empfänger am Limit: Erhöhung des Regelsatzes kommt wohl 2022 noch nicht

Eine Erhöhung des Regelsatzes ist aber wohl erst für das Jahr 2023 geplant. Das ist bei einer Pressekonferenz der Regierung im September 2021 kommuniziert worden. Dagegen haben unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätischen Gesamtverband und die Diakonie Deutschland und Kinderrechts- und Jugendorganisationen einen offenen Brief zur an die Ampel-Koalition formuliert. Der Grund: Es dauert ihnen zu lang.

Die Organisationen fordern in dem Brief schnell gezielte Hilfe für arme Menschen in Deutschland. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Regierung einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder im Koalitionsvertrag versprochen hatte. Die Anfang April zurückgetretene Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) kündigte aber im Februar 2022 eine Kinder-Soforthilfe an. Es sei nicht vertretbar, „dass in einem reichen Land wie Deutschland noch immer Kinder in Armut leben“, so Spiegel.

Hartz-IV-Empfänger können ihre Kinder nicht mit dem Nötigsten ausstatten

Wann genau der Kinder-Sofortzuschlag für Hartz-IV-Empfänger:innen kommt, ist allerdings unklar. Selbiges gilt für die Höhe des Zuschlages. Aus Koalitionskreisen ist aber durchgesickert, dass der Kinder-Sofortzuschlag 25 Euro betragen soll.

Die Diakonie Deutschland bemängelt, dass es schon vor der Corona-Pandemie 78 Euro zu wenig Grundsicherung für Kinder gab. „Coronabedingte Mehrausgaben und Inflation kommen hinzu“, sagte Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie. Das Geld reiche schon jetzt nicht für das Nötigste wie Schulmaterial, gesundes Essen oder Kleidung. (Natascha Terjung)

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