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Hartz IV für Flüchtlinge aus der Ukraine: Vereinfachte Regel gilt ab Juni

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In Deutschland wird eine vereinfachte Hartz-4-Regelung für Geflüchtete aus der Ukraine eingeführt. Damit soll eine „bürokratische Hürde“ beseitigt werden.

Berlin – In Deutschland registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können jetzt schon Anträge für Hartz-4-Leistungen stellen, die dann ab dem 1. Juni für maximal sechs Monate bewilligt werden. „Die SGB-II-Anträge können die Geflüchteten ab sofort stellen, sie werden durch das Jobcenter bearbeitet und gelten ab Juni“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der dpa. Diese Leistungen würden wie bei allen anderen Berechtigten befristet bewilligt. „Wer wieder in die Ukraine zurückreist, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen“, fügte er hinzu.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Vereinfachte Hartz-4-Regel wird eingeführt

Erleichtert zeigte sich der Städtetag über eine am Montag (23. Mai) verschickte neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Sie sieht vor, dass nicht nur Ukraine-Flüchtlinge mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen erhalten, sondern auch diejenigen, die bloß eine Ersatzbescheinigung von den Ausländerbehörde vorweisen können. Es sei gut, dass diese „große bürokratische Hürde“ beseitigt worden sei, sagte Dedy. Ohne diese Entscheidung wären Tausende Geflüchtete aus der Ukraine über Monate von den Leistungen ausgeschlossen worden.

Der Schriftzug „Jobcenter“ steht am frühen Morgen an einer Fensterschreibe des Stuttgarter Jobcenters geschrieben. (Archivbild)
Der Schriftzug „Jobcenter“ steht am frühen Morgen an einer Fensterscheibe des Stuttgarter Jobcenters geschrieben. (Archivfoto) © Christoph Schmidt/dpa

Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bund-Länder-Treffen im April wurde geplant, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten sollen. Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen. Bislang erhält diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit können die Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind, künftig von den Jobcentern beraten und zu Bewerbungen vermittelt werden.

Aus der Ukraine geflüchtete Frauen holen sich Informationen am Stand des Jobcenter Bernburg. Die Bundesagentur für Arbeit veranstaltete zusammen mit vielen lokalen Partnern aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst ein Job-Speeddating für aus der Ukraine Geflüchtete.
Aus der Ukraine geflüchtete Frauen holen sich Informationen am Stand des Jobcenter Bernburg. Die Bundesagentur für Arbeit veranstaltete zusammen mit vielen lokalen Partnern aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst ein Job-Speeddating für aus der Ukraine Geflüchtete. © Heiko Rebsch/dpa

Ukraine-Krieg: Geflüchtete aus der Ukraine können ab Juni Antrag auf Hartz 4 stellen

Damit nach Ablauf von sechs Monaten nicht zu viele Leistungsberechtigte gleichzeitig zum Jobcenter kommen, um einen Antrag auf Weiterbewilligung zu stellen, sieht die neue Weisung der Bundesagentur vor, dass die Bewilligungsdauer „vor Ort verkürzt werden“ kann. Der Bewilligungszeitraum kann zudem in Fällen verkürzt werden, in denen die Gültigkeit der „Fiktionsbescheinigung“ während der sechs Monate ablaufen würde. Seit Beginn des Ukraine-Krieges durch den Einmarsch Russlands in das Land am 24. Februar sind im Ausländerzentralregister rund 780.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Mehr als 98 Prozent der Geflüchteten sind ukrainische Staatsbürger:innen. (dpa)

Für Hartz-4-Beziehende gibt es 2022 eine Neuerung: Die Bundesregierung hat in ihrem Entlastungspaket eine Bonuszahlung beschlossen.

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