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Hartz 4 und 9-Euro-Ticket: Weshalb Empfangende nun Geld zurückzahlen müssen

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Von: Patricia Huber

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9-Euro-Ticket
Das Neun-Euro-Ticket könnte für Jobcenter und Hartz-4-Beziehende zur Herausforderung werden. © Frank Rumpenhorst/dpa

Das 9-Euro-Ticket sollte eigentlich als Entlastung dienen. Doch Hartz-4-Beziehenden mit Kindern droht nun ein Bürokratie-Chaos.

Berlin – Das 9-Euro-Ticket ist für viele Menschen eine große finanzielle Erleichterung. Auch Schülerinnen und Schüler profitieren davon. Sie erhalten den überschüssigen Betrag für bereits gekaufte Schülerfahrkarten zurück und müssen so auch nur neun Euro für die einmonatige Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bezahlen. Für Hartz-4-Beziehende könnte das jedoch zum Problem werden, berichtet merkur.de.

Hartz 4: Schülerfahrkarten wurden teilweise bereits bezahlt

Denn das Jobcenter übernimmt in der Regel die Kosten für die Schülerfahrkarte. Da das 9-Euro-Ticket jedoch recht kurzfristig auf den Weg gebracht wurde, wurden teilweise bereits die üblichen Ticket-Kosten vom Jobcenter bewilligt und auch ausgezahlt. Doch jetzt können die Jobcenter den zu viel bezahlten Betrag zurückfordern.

Wie gegen-hartz.de berichtet, könnten bereits erteile Bewilligungsbescheide gemäß § 29 Absatz 5 SGB II bzw. § 34 a Absatz 6 Satz 2 SGB XII widerrufen werden. Dadurch soll eine ungerechtfertigte Bereicherung des Kindes vermieden werden. Ob die Bescheide jedoch wirklich widerrufen werden, ist Länder- und Jobcenter-Sache.

Hartz 4: So gehen die Länder mit dem Bürokratie-Chaos beim Neun-Euro-Ticket um

In Baden-Württemberg ist die Sache bereits klar: „Die Jobcenter werden [...] entweder bereits für die Zeit ab Juni die Leistungsgewährung nach dem SGB II entsprechend anpassen oder im Nachgang die bisherige Leistungsbewilligung teilweise widerrufen.“ Das teilte das dortige Wirtschaftsministerium auf Anfrage von waz.de mit. Auch Thüringen möchte die Situation so handhaben. Doch hier verweist das Ministerium darauf, dass Landkreise und Städte letztendlich über die Durchsetzung entscheiden müssten.

Auch in Bayern sollen entsprechende Geldleistungen zurückgefordert werden, um „eine Überkompensation und dadurch bedingte ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber Nichtleistungsbeziehern“ zu vermeiden. In Schleswig-Holstein hingegen möchte man auf eine Rückforderung bereits ausgezahlter Gelder verzichten. Ebenso werden Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgehen.

Die Regelungen bezüglich des 9-Euro-Tickets und der Erstattung der Kosten für Schülerfahrkarten von Hartz-IV-Beziehenden unterscheiden sich damit je nach Bundesland. Wie und ob die entsprechenden Regeln dann durchgesetzt werden, liegt dann in der Hand der jeweiligen Kommunen. (Patricia Huber)

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