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Der Berliner Bürgermeister Michael Müller will Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen überwinden.

Arbeitsmarkt

Hartz IV ist gescheitert

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Es ist an der Zeit, den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Irrweg zu beenden.

Die Republik streitet wieder über die Hartz-Gesetze. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller will die umstrittene Grundsicherung durch ein solidarisches Grundeinkommen überwinden. Das ist gut so. Hartz IV ist gescheitert. Schröders Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze fördern nur schlechte Arbeit und schützen nicht vor Armut.

Die Kritik der Hartz-Gesetze ist gleichzeitig eine Kritik an der herrschenden Sicht auf den Arbeitsmarkt. Nach neoliberaler Auffassung ist Arbeitslosigkeit immer freiwillig und somit individuell verschuldet. Wer keine Arbeit hat, muss nur bereit sein, für weniger Geld zu arbeiten, dann findet er auch einen Job. Das ist die neoliberale Logik der verschärften Zumutbarkeitsregeln und der niedrigen Regelsätze. Arbeitslosigkeit ist aber kein Problem zu hoher Löhne, sondern zu geringer gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Spätestens seit John Maynard Keynes wissen wir, dass Arbeitslosigkeit nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern auf den Waren- und Gütermärkten entsteht. Arbeitslosigkeit ist eine Krisenerscheinung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Da hilft nur wirtschaftspolitisches Krisenmanagement.

Doch damit nicht genug. Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung war einmal eine große Errungenschaft des Sozialstaats. Ein hohes Arbeitslosengeld, eine lange Bezugsdauer und ein hoher Qualifikationsschutz sollten den Erwerbsarbeitszwang lindern. Dadurch sollte der strukturell schwächeren Verhandlungsposition der Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt sozialpolitisch entgegengewirkt werden.

Die Hartz-Gesetze brachen mit dieser fortschrittlichen Tradition. Heute dürfen Erwerbslose keinen Job ablehnen, der nicht ihrer Qualifikation entspricht, oder unter Tarif bezahlt wird. Wer bei diesem staatlich geförderten Lohndumping nicht mitspielt, riskiert massive Leistungskürzungen. So wurde Hartz IV zu einer wichtigen Stütze des Niedriglohnsektors. Die Hartz-Gesetze verschärften die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Sie schwächten die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Wer heute seinen Job verliert, dem droht nach einem Jahr der Sturz in den Armutskeller.

Es ist an der Zeit, den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Irrweg der Hartz-Gesetze zu beenden. Die aktuellen Debatten über einen sozialen Arbeitsmarkt, ein solidarisches Grundeinkommen und ein Recht auf Arbeit gehen in die richtige Richtung.

Der Autor ist Chefökonom der  Gewerkschaft Verdi.

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