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Hubertus Heil möchte Hartz 4 verändern.
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Hubertus Heil möchte Hartz 4 verändern.

Wohnungsgröße

Kommt die Hartz-4-Reform? Bezieher:innen sollen 60.000 Euro behalten dürfen

  • Moritz Serif
    vonMoritz Serif
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Hartz 4 könnte künftig anders aussehen. Auch auf eine Prüfung der Wohnungsgröße könnte verzichtet werden.

  • Hartz 4: Bereits während der Corona-Krise wird die Wohnungsgröße aktuell nicht geprüft.
  • CDU und FDP lehnen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das Arbeitslosengeld 2 ab.
  • Das sei „eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“.

Berlin - Politiker echauffieren sich über Pläne von Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister der SPD. Dieser möchte nämlich das Hartz 4-System reformieren. Der Sozialdemokrat will künftig in den ersten zwei Jahren des Bezugs der Sozialhilfe auf eine Prüfung der Wohnungsgröße verzichten. Außerdem sollen Vermögen bis zur 60 000 Euro in diesem Zeitraum nicht belangt werden. Darüber hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

„Eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit uns nicht möglich. Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver“, sagte Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher von CDU/CSU, der Deutschen Presse-Agentur.

Hartz-4-Reform: CDU und FDP lehnen Pläne von Hubertus Heil ab

Die FDP sieht das ähnlich. „Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür“, erklärte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober. Katja Kipping, Linken-Chefin, begrüßte Heils Pläne hingegen. Die Reform sei überfällig, sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Allerdings fordert sie noch weitreichendere Veränderungen. Das sei „noch lange nicht der notwendige Kurswechsel hin zu einem garantierten Schutz vor Armut“, sagte Kipping.

Hartz 4: Hubertus Heil möchte auf Prüfung der Wohnungsgröße verzichten

Hintergrund des Ganzen ist, dass aktuell wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf eine solche Prüfung bereits verzichtet wird. Ab März soll die Regelung allerdings auslaufen. Daher möchte Hubertus Heil den „vereinfachten Zugang“ zu Sozialhilfen dauerhaft in das Hartz-4-System etablieren. „Ich will, dass sich Menschen keine Sorgen um ihre Wohnung und ihr Erspartes machen müssen, wenn sie in Grundsicherung kommen“, sagte der Politiker der „Süddeutschen Zeitung. „Es geht auch um mehr Respekt vor Lebensleistung“, erklärte Heil.

Auch der Umgang mit Bezieher:innen, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, soll sich nach Wünschend es SPD-Politikers grundlegend ändern. Bereits das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich geurteilt, dass Kürzungen von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig seien. Diese Grenze möchte Heil nun gesetzlich regeln. Auch besonders strenge Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren soll es künftig nicht mehr geben. Sie sollen jedoch trotzdem möglich sein, wenn Bezieher:innen sich „wiederholte Pflichtverletzungen“ oder „Meldeversäumnisse“ zuschulden kommen lassen.

2021 steigen die Hartz-4-Sätze

Außerdem sollen die Hartz-4-Sätze 2021 steigen. Übrigens: Das Sanktionsprozedere wurde bereits durch Weisungen des Arbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit entschärft. Auch während der Pandemie nahmen diese Maßnahmen immer weiter ab. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie von CDU/CSU und FDP angemerkt, hat das aber noch nichts zu tun. Ansonsten steht am Freitag, 15.01.2021, der CDU-Parteitag an. (Moritz Serif).

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