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Entsetzen über Aufhebung von Hartz 4-Sanktionen – „Empfänger tanzen uns auf dem Kopf herum“

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Von: Alina Schröder

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Der Bundestag hat den weitgehenden Verzicht auf Sanktionen gegen Hartz-4-Empfangende entschieden. Das Gesetz stößt allerdings auf allerlei Kritik.

Berlin – Hartz-4-Sanktionen werden vorerst vollständig ausgesetzt. Über den Plan der Ampel-Regierung wurde am Donnerstag (19. Mai) im Bundestag zunächst debattiert, anschließend wurde der Vorschlag beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitssuchende in der Grundsicherung im Falle von Pflichtverletzungen und Verstößen bis Mitte 2023 keine Hartz-4-Kürzungen mehr befürchten müssen.

Seit der Einführung des Hartz 4 im Jahr 2005 wird bereits darüber gestritten, ob und wie man Druck auf Arbeitssuchende ausüben sollte. Die Ampel-Koalition hat bekannt gegeben, das Arbeitslosengeld 2 künftig durch das sogenannte Bürgergeld ersetzen zu wollen. Auf dem Weg dahin werden nun die meisten Sanktionen ausgesetzt.

Die geplante Aufhebung der Hartz-4-Sanktionen stößt auf scharfe Kritik. Bei der Bundesagentur für Arbeit könne man dies nicht nachvollziehen.
Die geplante Aufhebung der Hartz-4-Sanktionen stößt auf scharfe Kritik. Bei der Bundesagentur für Arbeit könne man dies nicht nachvollziehen. © Annette Riedl/dpa

Kritik an Aufhebung der Hartz-4-Sanktionen – „Das ist eine Katastrophe“

Zu den Pflichtverletzungen zählen unter anderem Ablehnungen von Jobangeboten oder Abbrüche von Weiterbildungsmaßnahmen. Verweigern Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes jedoch mehrere Termine im Jobcenter, sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden können. Scharfe Kritik an dem Gesetz von SPD, FDP und Grünen kommt allerdings aus der Bundesagentur für Arbeit. Dort könne man die Aussetzung der Sanktionen nicht nachvollziehen.

„Das ist eine Katastrophe“, sagte eine Jobberaterin mit Blick auf das geplante Sanktionsmoratorium gegenüber Hartz-4-Beziehenden der Süddeutschen Zeitung (SZ). Durch das Aussetzen der Leistungskürzungen, befürchte sie, dass die Hartz-4-Empfangenden ihnen künftig „auf dem Kopf herumtanzen.“ Darüber hinaus warnen auch Praktikerinnen und Praktiker, dass sich das Verhalten von Arbeitssuchenden ohne Sanktionen stark verändern könnte. Schließlich seien laut dem Bericht der SZ für etwa 20 Prozent der Beziehenden mögliche Leistungskürzungen der Grund, warum sie sich überhaupt an Auflagen hielten.

Bürgergeld statt Hartz 4: Sanktionen könnten bis Mitte 2023 ausgesetzt werden

In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am vergangenen Montag (16. Mai) kritisierte die Bundesagentur für Arbeit die da noch geplante Aussetzung der meisten Sanktionen bis Mitte 2023. Das berichtet das Handelsblatt. Die Jobcenter brauchen „eine Handhabe, wenn sich einzelne Leistungsberechtigte den gemeinsamen Bemühungen, die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren, vollständig verweigern, etwa, indem sie zumutbare Arbeitsangebote nicht antreten“, hieß es in der Stellungnahme für die Anhörung.

Auch der Deutsche Städtetag übt Kritik an der Aufhebung von Hartz-4-Sanktionen. „Das geplante Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist falsch, verwirrt die Betroffenen und kommt zum falschen Zeitpunkt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Damit gefährde man nicht nur das Vertrauen, sondern auch die Verlässlichkeit, „die gerade in der Zusammenarbeit zwischen Arbeitssuchenden und den Mitarbeitenden der Jobcenter wichtig sind.“ Alle Betroffenen benötigen Dedy zufolge einen nahtlosen Übergang in das Bürgergeld.

Geplante staatliche HilfeBürgergeld
Voraussichtliche Einführung2023
GrundlageKoalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP
Voraussetzungen für AntragsstellungAufenthalt in Deutschland, Erwerbsfähigkeit, Hilfsbedürftigkeit

Die CDU/CSU-Fraktion befürchtet indes, dass das Gesetz das Vertrauen in den Sozialstaat zerstöre. „Mit diesem Gesetz hat der Anspruch, ‚Leistung muss sich lohnen‘ ausgedient“, sagte der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker laut einem Bericht der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Koalition mache ein Gesetz für eine winzige Minderheit, die sich nicht an Gesetze halten wolle. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Mittwoch (18. Mai) erst angekündigt, einen Gesetzentwurf für das geplante Bürgergeld im Sommer vorlegen zu wollen. Das Bürgergeld soll Hartz 4 in seiner heutigen Form künftig ablösen. (as/dpa)

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