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„Mickriger Zuschlag“: Die Linke kritisiert Sonderzahlungen für Hartz IV

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Die Linke bezeichnet die angekündigten Sonderzahl als „mickrig“. Sie würden den hohen Lebenshaltungskosten und Preisen wegen des Ukraine-Krieges nicht gerecht.

Berlin – Die Partei Die Linke übt starke Kritik an den geplanten Entlastungen für Hartz-4-Beziehende. Diese seien zu niedrig. Angesichts der Rekord-Inflation bezeichnete Die Linke die Sonderzahlungen für Empfänger:innen von Hartz 4 als „völlig unzureichend“. Sie reichten „nicht ansatzweise aus, um den massiven Kaufkraftverlust für Menschen in der Grundsicherung auszugleichen“, sagte die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Jessica Tatti, der Nachrichtenagentur AFP.

Nach von ihr angefragten Zahlen der Bundesregierung lag die für den Hartz-4-Regelsatz relevante Inflation im April bei 6,6 Prozent. Die Preise für Öl, Gas, Kohle und Sprit haben seit der russischen Invasion in die Ukraine neue Höchststände erreicht. Die allgemeine Preisveränderung stieg im Vorjahresvergleich auf 7,4 Prozent. Für Empfänger:innen von Hartz 4 gebe es aber nur einen monatlichen Zuschlag von 8,33 Euro.

Linke kritisiert Hartz-4-Sonderzahlungen: Werden den hohen Preisen nicht gerecht

„Das bedeutet ein Plus von insgesamt 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, sagte Tatti. Der Zuschlag ergebe sich aus der Erhöhung der Regelsätze um drei Euro zu Beginn des Jahres zuzüglich der Einmalzahlung von 100 Euro zum Ausgleich inflationsbedingter Preissteigerungen für erwachsende Beziehende von Hartz 4.

Ein Passant geht an dem Logo der Agentur für Arbeit vorbei. Die Linke kritisiert Hartz-4-Sonderzahlungen als „mickrig“.
Ein Passant geht an dem Logo der Agentur für Arbeit vorbei. Die Linke kritisiert Hartz-4-Sonderzahlungen als „mickrig“. © Sebastian Kahnert / dpa

Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hatte sich auf ein Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Zunächst wurde zu Beginn des Jahres eine Sonderzahlung von 100 Euro wegen Corona-bedingter Mehrausgaben angekündigt. Angesichts der drastischen Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs wurde zudem eine Inflationszulage für Hartz-4-Bezieher beschlossen. Beides soll im Juli gezahlt werden. Hartz-4-Berechtigte erhalten eine einmalige Bonuszahlung von 200. Ein Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat pro Kind für arme Familien wurde außerdem beschlossen.

Kritik an Hartz 4: Geplante Sonderzahlungen seien zu wenig - „mickriger Vorschlag“

Tatti sprach von einem „mickrigen Zuschlag“. Die Regierung rechtfertige diesen damit, dass in der allgemeinen Teuerung viele Preise enthalten seien, die für Hartz-4-Bezieher nicht relevant seien. „Das überzeugt nicht. Gehen doch gerade die Strom- und Lebensmittelpreise durch die Decke, welche die Hartz-4-Empfänger besonders betreffen“, sagte die Linken-Politikerin.

Gebraucht werde eine „ehrliche Neuberechnung der Regelbedarfe ohne Tricks, aber mit Inflationsausgleich“, so Tatti. „Dann würde der Regelbedarf 687 Euro betragen“, plus Strom und sogenannte weiße Ware wie Kühlschrank oder Waschmaschine. Sie warf der Ampel-Regierung eine „ungerechte Krisenpolitik“ vor, die zulasten der Menschen gehe, „die unsere Unterstützung gerade am nötigsten brauchen“.

Der Hartz-4-Regelsatz beträgt derzeit 449 Euro für alleinstehende Erwachsene, im vergangenen Jahr waren es 446 Euro. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Hartz 4 noch diesen Sommer abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. (df/AFP)

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