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Hartz 4: Wer hat Anspruch auf den Kinderzuschlag? Gericht fällt Entscheidung

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Von: Tanja Koch

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Eine Mutter geht auf der Straße mit ihrer Tochter an der Hand entlang. Im Hintergrund ist der Eingang der Agentur für Arbeit zu sehen.
Umsonst zum Jobcenter gegangen? Beim Kinderfreizeitbonus gehen einige Kinder aus Hartz-IV-Familien leer aus. (24hamburg.de-Montage) © Julian Stratenschulte/dpa/picture alliance & Daniel Bockwoldt/dpa/picture alliance

Den Kinderzuschlag können nicht alle bedürftigen Familien erhalten. Wer konkret Anspruch hat, hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden.

Kassel – Wer hat Anspruch auf den sogenannten Kinderzuschlag? Ein Urteil des Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vom Mittwoch (14. Juli) gibt Antworten auf diese Frage: Nur erwerbsfähige Eltern sind demnach bezugsberechtigt. Als Gründe führte das Gericht das Ziel der Leistung an, den Bezug von Hartz 4 zu verhindern. In Falle einer starken Erwerbsminderung sei dieser aber ohnehin nicht möglich.

Geklagt hatte eine Mutter aus dem Raum Duisburg. Sie lebte zusammen mit ihrem Ehemann und drei Kindern unter 15 Jahren. Beide Eltern bezogen eine Erwerbsminderungsrente wegen einer Leistungsfähigkeit unter drei Stunden täglich, die Mutter zudem Kindergeld, Elterngeld und Wohngeld.

Hartz 4: Antrag auf Kinderzuschlag abgelehnt – Voraussetzungen nicht erfüllt

Bei ihrer Familienkasse beantragte die Mutter zudem einen Zuschlag zum Kindergeld. Dieser beträgt derzeit bis zu 229 Euro pro Kind. Er soll verhindern, dass Familien nur wegen ihrer Kinder in den Hartz-4-Bezug rutschen. Hier lehnte die Familienkasse den Kinderzuschlag aber ab. Wegen der Erwerbsminderung beider Eltern könne hier ohnehin kein Familienmitglied Hartz-4-Leistungen beziehen. Nur dies solle der Zuschlag aber verhindern.

Wie schon die Vorinstanzen ist dem nun auch das BSG gefolgt. Voraussetzung für den Kinderzuschlag sei der sonst mögliche Bezug von Hartz-4-Leistungen. Hier hätten beide Eltern wegen ihrer Erwerbsminderung von unter drei Stunden täglich aber ohnehin keine Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragen können. Der Kinderzuschlag könne daher Hilfebedürftigkeit im Sinne dieser Grundsicherung auch nicht verhindern.

Kinderzuschlag erhalten – so beantragen Sie die Unterstützung

Um den Kinderzuschlag zu erhalten, muss gesondert ein Antrag bei der Familienkasse gestellt werden. Das erklärt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Website. Die Bewilligung erfolgt in der Regel für sechs Monate. Anschließend müssen Betroffene einen neuen Antrag stellen.

Voraussetzungen für den Kinderzuschlag
Kind lebt mit im Haushalt, ist unter 25 Jahre alt und nicht verheiratet.
Bezug von Kindergeld (oder vergleichbarer Leistung) für das Kind.
Bruttoeinkommen der Familie beträgt mindestens 900 Euro (Paare) beziehungsweise 600 Euro (Alleinerziehende).
Einkommen würde zusammen mit Kinderzuschlag, eventuell Wohngeld, für den Unterhalt der Familie ausreichen.

Hartz 4 und Kinderzuschlag? Gericht fällt Entscheidung

Wie hoch der Kinderzuschlag ausfällt, hängt davon ab, über wie viel Einkommen und erhebliches Vermögen Antragssteller:innen, deren Partner:in sowie die Kinder verfügen. Der Kinderzuschlag wird jeweils einzeln für jedes Kind errechnet. Der Höchstsatz liegt bei 229 Euro. In der Regel erhält die Person, an die auch das Kindergeld oder ähnliche Unterstützung für Eltern überwiesen wird, am selben Tag den Kinderzuschlag.

Der Kinderbonus wurde mit dem Entlastungspaket 2022 auf den Weg gebracht: Wann die Auszahlung erfolgen soll und wer die 100 Euro bekommt, im Überblick.

Wer den Kinderzuschlag erhält, muss die Familienkasse über jede Änderung der persönlichen und Familienverhältnisse unterrichten. Denn um die Unterstützung zu erhalten, sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen, etwa in Bezug auf das Alter oder den Familienstand der Kinder. (tk mit afp)

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