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Hartz-IV-Empfänger fährt mit Fahrrad ins Jobcenter – und bekommt Fahrtkosten erstattet

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Von: Mark Stoffers

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Ein Hartz IV-Empfänger verlangt, dass seine Kosten für die Anreise zum Jobcenter bezahlt werden. (Symbolbild)
Ein Hartz IV-Empfänger verlangt, dass seine Kosten für die Anreise zum Jobcenter bezahlt werden. (Symbolbild) © Fabian Sommer/dpa

Ein Hartz 4-Empfänger fuhr mit dem Fahrrad zum Meldetermin ins Jobcenter: Nun erstritt er sich vor Gericht erfolgreich die Rückerstattung der Fahrtkosten.

Leipzig – Wichtige Hartz 4 News: Ein Bezieher von Hartz IV hat sich wohl gedacht, versuchen kann man es ja mal. Und das Ende vom Lied: recht hat er. Denn der Hartz-IV-Empfänger hat möglicherweise eine wegweisende Klage am Leipziger Sozialgericht gewonnen. Das Gericht urteilte, dass die Fahrkosten für den Meldetermin im Jobcenter erstattet werden müssten, auch wenn der Hartz-IV-Empfänger nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Meldetermin anreist, sondern mit dem Fahrrad.

Hartz 4: Jobcenter erhält Ermessensspielraum bei Höhe der Fahrkostenerstattung für Radtour des Hartz-IV-Empfängers

Einen beziehungsweise zwei Haken hat die Geschichte allerdings. Denn das Gericht sprach dem Jobcenter einen Ermessensspielraum bei der Höhe der Erstattung der Fahrkosten zu und die Kost. Die Hartz 4 News wird dennoch einige Hartz-IV-Empfänger bei dem Thema Erstattung von Reisekosten bei Hartz IV, aus dem 2022 das Bürgergeld* werden soll, aufhorchen lassen.

Immerhin werden sich nach dem rechtskräftigen Hartz-IV-Urteil in Leipzig einige Bezieher von Hartz IV doppelt überlegen, ob sie sich zum nächsten Meldetermin im Jobcenter* nicht einfach aufs eigene Fahrrad schwingen und zum Termin fahren, um die Fahrtkosten erstattet zu bekommen. Ermessensspielraum bei der Höhe der Fahrkostenerstattung des Jobcenters hin oder her.

Hartz 4 News: Urteil rechtskräftig – Höhe der Kosten für die Anfahrt mit dem Fahrrad zum Meldetermin bleibt Jobcenter überlassen

Denn der Anspruch auf die Fahrkostenerstattung bleibt. Denn das Urteil aus Leipzig ist rechtskräftig und eine wichtige Hartz 4 News für alle Empänger von Hartz IV. Allerdings werden die Duschkosten des Empfängers von Hartz IV nach der Fahrradtour nicht vom Jobcenter übernommen. Nichtsdestotrotz urteilte das Gericht, dass selbst geringe Kosten das Existenzminimum für Hartz-IV-Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) berührten.

Aus diesem Grund dürfe das beklagte Jobcenter ihre Berücksichtigung weder gänzlich ausschließen, noch Bagatellgrenzen aus den Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz übernehmen.

Hartz IV: Gesetzliche Grundlage für die Erstattung und die Höhe der Reisekosten beim Meldetermin im Jobcenter für Bezieher

Bei der Abrechnung, Erstattung und Höhe der Reisekosten für Empfänger von Hartz IV beim Meldetermin fürs Jobcenter berufen sich eben diese auf die gesetzliche Grundlage: Diese lautet wie folgt: Gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) können die notwendigen Reisekosten aus Anlass einer Meldung auf Antrag übernommen werden. Das beklagte Jobcenter hat zur Ausübung des durch die gesetzliche Regelung eröffneten Ermessens eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die zu einer Selbstbindung der Verwaltung führt.

Ermessensentscheidungen der Sozialleistungsträger sind durch die Sozialgerichte nur eingeschränkt nachprüfbar. Das Aktenzeichen des Urteils lautet S 17 AS 405/19.

Hartz 4: Höhe der Kostenerstattung überlässt das Gericht dem Jobcenter

Trotz des Urteils vom Sozialgericht Leipzig dürfen sich Bezieher von Hartz IV jetzt nicht über einen ausschweifenden Geldregen freuen, wenn Hartz-IV-Empfänger mit dem Fahrrad zum Meldetermin fahren. Denn das Gericht machte eine deutliche Einschränkung. Im Urteil wurde festgehalten, dass die Höhe der Kostenerstattung aufseiten des Jobcenters in Leipzig läge. Und der Kläger habe nicht den gleichen Anspruch auf Höhe der Kostenerstattung wie ein Hartz-IV-Empfänger, der mit dem Auto zum Meldetermin ins Jobcenter fährt.

Darüber hinaus seien nur die unmittelbar mit der Reise verbundenen Kosten zu berücksichtigen. Laut dem Urteil des Leipziger Sozialgerichts seien Aufwendungen für wetterfeste Kleidung, erhöhte Nahrungsaufnahme oder Duschen nach der Fahrradfahrt kein Teil der Kostenerstattung für den Hartz-IV-Empfänger und nicht bei der Höhe der Kostenerstattung für die Fahrradtour zum Jobcenter zu berücksichtigen. Diese Kosten beliefen sich auf die individuelle Lebensführung des Klägers, die nicht in den Reisekosten, sondern vielmehr im Hartz-IV-Regelsatz* abgedeckt werden, der laut den Forderungen auf 810 Euro angehoben* werden soll.

Abseits von Entlastungspaket 2022 mit geplantem Zuschuss weitere gute Hartz IV News für Empfänger in schwierigen Zeiten

Das Urteil des Sozialgerichts in Leipzig sind gute Hartz IV News und könnte in Deutschland wegweisend sein. Es führt dazu, dass alle Bezieher von Hartz IV in schwierigen Zeiten etwas entlastet werden, auch wenn es nur ein bisschen er Fall ist. Doch in Zeiten von hohen Energiekosten* und absurden Lebensmittelpreisen*, bei denen vor Experten weiterhin vor Hamsterkäufen in Supermärkten und Discountern warnen*, sind das mal wieder gute Hartz IV News. Die Empfänger von Sozialleistungen haben derzeit ebenso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den hohen Benzin- und Dieselpreisen zu kämpfen und warten auf den angekündigten Tankrabatt als Spritpreis-Bremse* der Politik.

Ebenfalls von der Bundesregierung angekündigt, ist ein Zuschuss zu Hartz IV*, der im Entlastungspaket 2022* genauso Platz finden soll wie der Kinderbonus*, das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn* und 300 Euro Energiepreispauschale*. Während der Tankrabatt*, das 9-Euro-Monatsticket* und die Energiepauschale* anvisierte Start-Termine im Juni haben, müssen sich Hartz-IV-Empfänger noch etwas länger gedulden, bevor die 100 Euro extra auf dem Konto* landen. Nun können sich Empfänger von Hartz IV also ein wenig Entlastung verschaffen, sodass es bald bei Beziehern von Hartz IV im ganzen Bundesgebiet laut des bekannten Songs von den Wachauer Buam! heißen könnte: „Ja mir san mitn Radel da.“ (Max Stoffers) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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