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Hartz-IV-Kürzungen: Die sechs häufigsten Fehler in Jobcenter-Bescheiden

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Von: Helena Gries

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Hartz-IV-Beziehende sollten einen genauen Blick auf ihren Grundsicherungsbescheid werfen. Dort können sich nämlich zahlreiche Fehler einschleichen.

Frankfurt – Hartz 4 soll nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ein würdevolles Leben garantieren. Die Grundsicherung gilt jedoch als stark fehleranfällig. Bei der Bedarfsermittlung und Bewilligung von Hartz-4-Leistungen gibt es einige Fehlerquellen aufgrund der komplexen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs II.

Einer Analyse einer Verbraucherrechtskanzlei zufolge sind mehr als 50 Prozent der Jobcenter-Bescheide fehlerhaft. Das geht aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hervor. Für Hartz-4-Beziehende könnte dies sogar zu Kürzungen der Grundsicherung führen. Die Fehler sind allerdings meistens auf den ersten Blick nicht erkennbar.

Hartz 4: Jobcentern unterlaufen Fehler bei Bescheiden

Wie es im Bericht der FAZ heißt, unterliefen den Jobcentern am häufigsten Fehler bei der Begründung von Mietobergrenzen. Aber auch bei der Ermittlung des Mehrbedarfs komme es zu häufigen Fehlern, dieser wird häufig sogar einfach vergessen. Schwangere oder Erkrankte, die sich speziell ernähren müssen und deshalb eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, haben beispielsweise einen Anspruch auf Mehrbedarf.

Diese beiden Positionen würden zusammengefasst schon 35 Prozent, also mehr als ein Drittel aller Fehlerquellen in den Hartz-4-Bescheiden ausmachen. Als dritthäufigste Fehlerquelle werden die Angaben von Freibeträgen, Versicherungspauschalen und die Umrechnung des Einkommens von Bedarfsgemeinschaften angegeben. Freibeträge werden demnach beispielsweise oftmals falsch angewandt. Das Einkommen wird auch auf die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umgerechnet. „Fast ein Viertel der Hartz 4-Bescheide sind in diesem Punkt falsch und lohnen sich daher erneut geprüft zu werden. Im Schnitt fehlen hier den betroffenen Bedarfsgemeinschaften 100 Euro“, berichtet die Kanzlei rightmart aus Bremen.

Die sechs häufigsten Fehler in Hartz-4-Bescheiden
1. Fehler bei der Begründung von Mietobergrenzen
2. Fehler bei der Ermittlung des Mehrbedarfs, dieser wird zum Teil sogar vergessen
3. Fehler bei der Angabe von Freibeträgen, diese werden häufig falsch angewandt
4. Fehler bei Versicherungspauschalen
5. Fehler bei der Umrechnung des Einkommens von Bedarfsgemeinschaften
6. Formfehler, zum Beispiel bei der Angabe des Bewilligungszeitraums

Hartz-4-Bescheide genau prüfen: Betroffene können Widerspruch einlegen

Doch auch formal muss alles passen. Hartz-4-Bescheide müssen gewisse Regeln erfüllen, damit eine Gültigkeit eintreten kann. Beispielsweise müsse der Bewilligungszeitraum richtig gesetzt sein, bei vorläufigen Bescheiden muss eine Begründung erfolgen. Nach Angaben der Bremer Kanzlei können bei diesen Fehlern schnell mal 100 Euro weniger berechnet werden.

Ein Mann füllt einen Antrag auf Hartz IV aus.
In Hartz-4-Bescheiden des Jobcenters kann es oftmals zu Fehlern kommen, weshalb Hartz-4-Beziehenden Kürzungen der Grundsicherung drohen. (Symbolbild) © Paul Zinken/dpa

Hartz-4-Beziehenden wird daher geraten, den aktuellen Bescheid auf Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Hilfen bieten unabhängige Erwerbslosenberatungsstellen und Rechtsanwälte. Medienberichten zufolge hat beinahe jeder zweite Widerspruch und jede zweite Klage vor dem Sozialgericht Erfolg. (hg)

Wegen der Inflation und den höheren Kosten durch den Ukraine-Krieg wurde ein Entlastungspaket von der Bundesregierung beschlossen. Des Weiteren erhöht sich der Hartz-4-Regelsatz um 0,76 Prozent für Beziehende von Arbeitslosengeld II, Altersgrundsicherung und Sozialhilfe.

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