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Hartz-4-Erhöhung: FDP kritisiert Pläne von Arbeitsminister Heil

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Von: Vincent Büssow

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Angesichts der Inflation gibt es heftige Kritik an den Hartz-4-Sätzen. Arbeitsminister Heil will reagieren und das System umkrempeln. Reicht das?

Update vom Freitag, 15. Juli, 14.50 Uhr: Von der FDP gibt es Widerspruch gegen die Ankündigung von Arbeitsminister Heil, die Hartz-4-Regelsätze neu zu berechnen (siehe Erstmeldung). Im Koalitionsvertrag sei eine Veränderung der Berechnung nicht vorgesehen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober.

Stattdessen sei ausgemacht worden, Hartz-4-Empfängern mehr von ihrem selbstverdienten Geld zu belassen und Langzeitarbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.  „Hierzu erwarten wir Vorschläge des Arbeitsministers statt unabgestimmte Vorstöße“, sagte Kober gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa).

Die Auszahlungstermine für Hartz 4 im Überblick.
Arbeitsminister Hubertus Heil will Hartz 4 zum Bürgergeld machen. Die Regelsätze sollen dabei deutlich steigen. (Symbolbild) © Ole Spata/dpa

Pläne für Hartz-4-Erhöhung „reichen nicht aus“: Sozialverbände fordern mehr

Update vom Freitag, 15. Juli, 11.15 Uhr: Trotz der Pläne von Arbeitsminister Heil, die Hartz-4-Sätze deutlich zu erhöhen, wollen die Sozialverbände VdK und SoVD weiterhin gegen die Bundesregierung klagen. 40 bis 50 Euro „reichen bei Weitem nicht aus“, sagte die SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer am Freitag auf Anfrage. Bei den genannten Beträgen bezog sie sich auf Überlegungen von Heil aus dem Mai. Genaue Zahlen zu der Erhöhung der Sätze, die bei dem Übergang von Hartz 4 zum Bürgergeld stattfinden soll, nannte der Arbeitsminister bisher nicht.

Die SoVD-Vizepräsidentin begrüßte hingegen die Ankündigung von Heil, eine neue Methode für die Berechnung der Grundsicherung einzuführen. Dies sei „zwingend notwendig“, so Engelen-Kefer. Zusätzlich fordert der Sozialverband allerdings einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 100 Euro. Die Verbände klagen gegen die jährliche Anpassung der Hartz-4-Sätze, da diese das Existenzminimum nicht abdecken würden.

Heil kündigt „deutliche Erhöhung“ der Hartz-4-Sätze an

Erstmeldung vom Freitag, 15. Juli, 9.27 Uhr: Berlin – Der Hartz-4-Regelsatz soll im kommenden Jahr deutlich erhöht werden. Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte dies am Freitag (15. Juli) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an. Zuletzt waren Stimmen laut geworden, welche den aktuellen Satz angesichts der hohen Inflation als zu gering kritisierten. Heil will im Zuge der Reform von Hartz 4 zum Bürgergeld auch die Art verändern, wie der Regelsatz berechnet wird.

Sozialverbänden zufolge ist der Hartz-4-Satz bereits seit langem zu gering. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben zu einer drastischen Inflation geführt, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen trifft. Die Teuerungsrate im Juni liegt laut dem Statistischen Bundesamt bei 7,6 Prozent. Dennoch wurde das Arbeitslosengeld zu Beginn des Jahres 2022 basierend auf der Preisentwicklung aus dem Jahr 2018 erhöht – um 0,76 Prozent. Die Verbände VdK und SoVD klagten deshalb zuletzt für eine Erhöhung von Hartz 4. Die Sätze deckten das Existenzminimum nicht ab und seien dementsprechend verfassungswidrig, hieß es dabei.

Hartz 4: Heil kündigt „deutliche Erhöhung der Regelsätze“ an

Der SPD-Arbeitsminister sieht das offenbar ähnlich. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kündigte er eine „deutliche Erhöhung der Regelsätze“ zu Beginn des nächsten Jahres an. Diese soll im Rahmen des Bürgergeldes kommen, welches Hartz 4 dem Koalitionsvertrag zufolge ablösen soll. Heil sagte außerdem, dass er fest entschlossen sei, „die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern.“ Der bisherige Mechanismus, bei dem die Sätze alle fünf Jahre neu berechnet werden, hinke der Preisentwicklung zu sehr hinterher.

Hartz-4-Regelsätze 2022
Alleinstehende / Alleinerziehende449 Euro
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften404 Euro
Volljährige in Einrichtungen360 Euro
Nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 im Haushalt der Eltern360 Euro
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren376 Euro
Kinder von 6 bis 13 Jahren311 Euro
Kinder von 0 bis 5 Jahren285 Euro

Erhöhung von Hartz 4: Heil will Menschen gezielt entlasten

Ziel der Maßnahme sei es, Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen gezielt zu entlasten. Aufgrund der vielen Krisen hat der Staat seit einiger Zeit hohe Haushaltsausgaben. Es gebe daher keinen Spielraum für Instrumente, die auch Menschen mit hohem Einkommen entlasten. Inwieweit dieser Ansatz mit den Vorstellungen des Koalitionspartners FDP einhergeht, wird sich zeigen. Schon bei bisherigen Entlastungsmaßnahmen gab es Uneinigkeit in der Ampelkoalition. Zuletzt gab es außerdem bereits Streit in der Bundesregierung über eine Erhöhung der Hartz-4-Sätze.

Die Sozialverbänden Vdk und SoVD sollten die Pläne des Arbeitsministers nicht von ihrer Klage abhalten. Vielmehr sei eine „höchstrichterliche Klärung notwendig, hinter der sich die Politik nicht verstecken kann“, heißt es in der Ankündigung, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. (vbu/dpa/AFP)

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