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Hartz IV: Bald keine Sanktionen mehr – Wie lange das Moratorium gilt

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Von: Sarah Neumeyer, Sophia Lother

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Mit dem neuen Gesetz gibt es Sanktionen für Hartz-4-Empfangende nur noch bei außergewöhnlichen Meldeversäumnissen – und dann auch nur noch in einer Höhe von zehn Prozent statt bisher bis zu 30 Prozent der Bezüge.
Mit dem neuen Gesetz gibt es Sanktionen für Hartz-4-Empfangende nur noch bei außergewöhnlichen Meldeversäumnissen – und dann auch nur noch in einer Höhe von zehn Prozent statt bisher bis zu 30 Prozent der Bezüge. © Martin Schutt/dpa

Die Sanktionen für Pflichtverstöße von Hartz-4-Empfangenden werden weitgehend ausgesetzt. Der Bundesrat hat dem Vorhaben der Regierung zugestimmt.

Update vom Freitag, 10. Juni, 12.00 Uhr: Hartz-4-Beziehende müssen bis Mitte kommenden Jahres mit weniger Sanktionen rechnen. Der Bundesrat ließ am Freitag (10. Juni) eine bereits im Bundestag beschlossene Aussetzung der Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße passieren. Ein Grund für das Moratorium ist das für 2023 geplante Bürgergeld anstelle des heutigen Hartz-4-Systems, das auch mit einer Neuregelung bei den Sanktionen verbunden sein soll. Zudem muss der Gesetzgeber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 umsetzen.

Ausgesetzt wird für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. Das gilt etwa, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Bei wiederholten Meldeversäumnisse oder Terminverletzungen drohen allerdings auch künftig Leistungskürzungen von bis zu 10 Prozent des Regelsatzes. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2022 in Kraft treten und soll ein Jahr gelten.

Geplante staatliche HilfeBürgergeld
GrundlageKoalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP
Geplante EinführungVoraussichtlich 2023
Voraussetzungen für AntragsstellungAufenthalt in Deutschland, Erwerbsfähigkeit, Hilfsbedürftigkeit

Hartz 4: Bald keine Sanktionen mehr? Wie lange das Moratorium gelten soll

Erstmeldung vom Sonntag, 15. Mai: Berlin – Die Sanktionen im Rahmen von Kürzungen bei Hartz 4 sind seit Jahren Stein des Anstoßes für viele Kritiker:innen. Im Jahr 2019 entschied das Bundesverfassungsgericht: Arbeitslosengeld-Kürzungen von über 60 Prozent sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber wurde dazu aufgerufen, Hartz 4 zu reformieren. Im März dann die gute Nachricht für Berechtigte: Ein Sanktionsmoratorium wurde im Bundeskabinett beschlossen.

Der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sah vor, dass Arbeitssuchende in der Grundsicherung im Falle von Pflichtverletzungen vorerst keine Hartz-4-Kürzungen mehr befürchten müssen – mit einer Ausnahme. Nun wurde im Bundestag über diese Pläne debattiert.

Hartz-IV-Sanktionen: Darauf will die Bundesregierung nun verzichten

Geht es nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP soll künftig zwölf Monate auf Leistungskürzungen verzichtet werden, wenn Hartz-IV-Berechtigte zum Beispiel ein Jobangebot ablehnen oder eine Weiterbildungsmaßnahme abbrechen. Doch wenn Empfänger:innen des Arbeitslosengeldes mehrere Termine im Jobcenter verweigern, dann soll diesen Personen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden können.

Den Angaben zufolge verstoßen allerdings nur etwa drei Prozent der Empfänger:innen gegen diese Regeln. Bei dem Sanktionsmoratorium soll es sich nur um eine Art Übergangslösung handeln, bis Hartz IV vom Bürgergeld abgelöst wird. Derzeit ist eine Einführung des Bürgergelds im Jahr 2023 geplant.

Sanktionsmoratorium für Hartz-4-Berechtigte: Wie lange soll es gelten?

Über den Entwurf der Bundesregierung, der die Sanktionen behandelt, wird am 19. Mai im Bundestags abgestimmt. Falls er eine Mehrheit erhält, ist bereits klar, wie lange das Moratorium für Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Berechtigten gelten wird: Bis zum Jahresende 2022 soll es dann keine Kürzungen mehr geben. Das geht auch mit den Plänen der Ampel-Koalition mit Blick auf eine mögliche Einführung des Bürgergelds 2023 einher.

„Mit dem Bürgergeld wollen wir einen Paradigmenwechsel in der sozialen Grundsicherung“, erläuterte die parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (SPD), vor dem Bundestag. Zugleich sei dies eine komplexes Reform, die in mehreren Etappen umgesetzt werde. Ein Schritt davon sei das Sanktionsmoratorium. (slo/AFP/dpa)

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