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Hartz IV und Ehrenamt: Gericht trifft Entscheidung zu Freibeträgen

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Von: Caspar Felix Hoffmann

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Hartz-IV-Berechtigte mit Ehrenamt können nur 250 Euro Freibetrag geltend machen. Versicherungspauschalen gibt es nicht noch zusätzlich.

Frankfurt/Kassel – Hartz-4-Empfängerinnen und -Empfänger mit Einkünften aus einer anerkannten ehrenamtlichen Tätigkeit können nur den dann vorgesehenen Freibetrag von 250 Euro monatlich geltend machen. Auch wenn weitere Einkünfte vorhanden sind, sind die sonst möglichen Absetzbeträge für Versicherungen davon mit umfasst, wie am Dienstag (27. September) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Sogenannte Aufstocker, denen das Jobcenter ihre Einkünfte mit Hartz-4-Leistungen aufstockt, können von ihren Einkünften eine Versicherungspauschale von monatlich 30 Euro absetzen und zudem gegebenenfalls die Kosten der Haftpflichtversicherung für ihr Auto. Erhalten Hartz-4-Empfängerinnen und -Empfänger für eine steuerprivilegierte ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung, gilt für sie ein Freibetrag von 250 Euro.

Hartz-4-Berechtigte mit Ehrenamt: Keine zusätzlichen Versicherungspauschalen

Im Streitfall bezog die Klägerin zwei geringe Unfallrenten. Zudem nahm sie eine ehrenamtliche Tätigkeit auf und erhielt hierfür eine Aufwandsentschädigung von 154 Euro. Sie meinte, von ihren Einkünften könne sie den Ehrenamtsfreibetrag und wegen der Renten auch noch die Versicherungsfreibeträge abziehen. Das Jobcenter berücksichtigte dagegen leistungserhöhend nur die damals 200 Euro – heute 250 Euro – für ehrenamtlich Tätige.

Was ist Hartz IV?

Hartz IV ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II.

Gericht Hartz-4-Empfänger mit Ehrenamt

Das BSG bestätigte das Vorgehen des Jobcenters nun. Die anderen Freibeträge seien von dem Freibetrag für Ehrenamtliche mit umfasst, stellten die Kasseler Richter klar. So sei auch eine BSG-Entscheidung aus 2014 gemeint gewesen, auf die sich die Klägerin berufen hatte. Dieses Urteil sei allerdings häufig gegenläufig interpretiert worden.

Hartz IV beziehen kann, wer …

Reform von Hartz IV - Bürgergeld
Hartz-IV-Empfänger mit Ehrenamt können nur 250 Euro Freibetrag geltend machen. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel. © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Mit dem ab Januar 2023 vorgesehenen Bürgergeld, das Hartz-IV-Leistungen ablösen soll, ist ebenfalls für eine ehrenamtliche Tätigkeit ein Freibetrag von 250 Euro monatlich vorgesehen. (cas/afp/epd)

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