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Zwei Personen stehen vor dem Arbeitsamt. Im Hintergrund ist das Symbol des Amts zu sehen.
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Experten fürchten, dass der Hartz-4-Satz künftig weniger stark steigt. Die Politik muss handeln, fordert ein Verband. (Symbolbild)

Arbeitslosengeld II

Hartz 4: Corona bremst Regelsatz-Erhöhung – Verband warnt vor Nullrunde

  • Svenja Wallocha
    VonSvenja Wallocha
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Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen verlangsamen die Erhöhung der Hartz-4-Bezüge. Ein Verband fordert sofortiges Handeln.

Frankfurt - Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf viele Bereiche, so auch auf die Wirtschaft. Die negative Lohnentwicklung bekommen wiederum auch Empfänger:innen von Hartz 4 zu spüren. Nachdem die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II Ende 2020 etwas angehoben wurden, fürchtet der Paritätische Wohlfahrtsverband 2022 eine deutlich geringere Erhöhung und schlägt Alarm.

Die jährliche Fortschreibung der Regelsätze für Hartz IV ist genau geregelt und erfolgt auf Basis eines Mischindex. Dieser wird folgendermaßen gebildet: Die Preisentwicklung hat dabei einen Anteil von 70 Prozent und die Nettolohn- und Gehaltsentwicklung einen Anteil von 30 Prozent. Da die Reallöhne und -gehälter laut Statistischem Bundesamt 2020 zeitweise zurückgingen, könnte das auch weitreichende Folgen für Hartz-IV-Beziehende haben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fürchtet eine deutlich geringere Anhebung der Sätze als 2021 und warnt sogar vor einer Nullrunde. Empfänger:innen von Hartz IV und Altersgrundsicherung drohe im kommenden Jahr ein realer Kaufkraftverlust.

Hartz 4: Corona bremst Erhöhung der ALG II-Sätze – Verband schlägt Alarm

„Es darf nicht passieren, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt. Wenn jetzt schon absehbar ist, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, muss sofort gehandelt werden. Alles andere wäre ein armutspolitisches Armutszeugnis“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands in einer Pressemitteilung.

Hartz-4-Regelsatz\tHöhe (2021)
Alleinstehend/Alleinerziehend\t446 Euro
Paare/Bedarfsgemeinschaften\t401 Euro
Erwachsene im Haushalt anderer\t357 Euro
Kinder von 0 bis 6 Jahre\t283 Euro
Kinder von 6 bis unter 14 Jahren309 Euro
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren373 Euro
Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Der Verband fordert deshalb Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf, die Fortschreibungsformel für die Regelsätze so anzupassen, dass die Preissteigerungen immer mindestens ausgeglichen werden. Zudem kritisiert er die Regelsätze für Hartz 4 generell als „grundsätzlich nicht bedarfsdeckend“. Aktuell liege der Regelsatz bei einem alleinstehenden Erwachsenen bei 446 Euro. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsse er jedoch auf 644 Euro steigen, um armutsfest zu sein. Hinzu komme coronadebingter Mehrbedarf, der abgedeckt werden müsse, zum Beispiel für FFP2-Masken und Tests. Den 150 Euro Corona-Bonus, der ab Mai an Empfänger von Grundsicherung und Hartz 4 ausgezahlt werden soll, hatte der Verband bereits als allenfalls einen „Tropfen auf den heißen Stein” kritisiert.

Corona-Krise trifft Hartz 4: Spürbar geringere Erhöhung der Regelsätze

Auch Arbeitsmarktexperten rechnen im kommenden Jahr mit einer spürbar geringeren Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze. „Die Lohnentwicklung am aktuellen Rand weist auf eine rückläufige Entwicklung in 2020 und einen Anstieg in 2021 hin. Würde man die Regelsatzanpassung alleine an der Lohnentwicklung orientieren, wären Nullrunden oder gar Rückgänge des Regelsatzes möglich“, sagte der Vize-Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), Ulrich Walwei gegenüber der Rheinischen Post.

Laut Walwei sei es, gerade um soziale Härten zu vermeiden, wichtig, auch die Preisentwicklung bei der Anpassung des Regelsatzes zu berücksichtigen. „Um ein menschenwürdiges Leben zu sichern, sind etwa die Preisentwicklung von Lebensmitteln, Bekleidung oder auch von Drogerieartikeln unbedingt einzubeziehen“, so der Experte in dem Bericht.

Kritik an Hartz-4-Regelsatz: Gesunde Ernährung nicht möglich?

Die Kritik am Hartz-4-Regelsatz ist nicht neu. Über die Höhe wird in Deutschland oft heftig debattiert. Immer mehr Stimmen fordern ihn neu zu ermitteln. Auch aus gesundheitlichen Aspekten, so sei laut einer Expertin eine gesunde Ernährung mit Hartz 4 kaum möglich. „Die derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht aus, um eine gesundheitsförderliche Ernährung zu realisieren“, heißt es beispielsweise in einem Bericht des wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE), der auch der Bundesregierung vorliegt. (svw)

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