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Harte Klatsche für Deutschland

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen wirft Deutschland teils schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor.

Ein Ausschuss der Vereinten Nationen hält Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. In einem Staatenbericht wird die Bundesrepublik aufgefordert, die Missstände zu beheben. So kritisiert der Ausschuss den Mangel an qualifiziertem Personal in der Pflege. Ältere Menschen lebten „unter entwürdigenden Bedingungen“, unter anderem in bestimmten Pflegeheimen. Wie schon im Report vor fünf Jahren wird die Regierung angemahnt, unverzüglich mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime häufiger und gründlicher zu kontrollieren.

Laut dem Dokument des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder (knapp 20 Prozent) in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil oder in Familien mit zwei oder mehr Geschwistern. Das UN-Gremium moniert mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen. Überdies bezweifeln die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichten, „um den grundlegenden Bedarf zu decken“.

Das UN-Komitee äußert zudem die Befürchtung, „dass die Höhe der Grundsicherung nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen“. Eine Anhebung der Grundsicherung sowie ein Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern seien nötig. Besorgt äußern sich die Autoren auch darüber, dass 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Jobs auf Sozialleistungen angewiesen seien. Sie fordern einen höheren Mindestlohn.

Kinder ohne Frühstück

Weiter gehen die Autoren auf die Ernährung von Schulkindern ein. Viele Mädchen und Jungen müssten zum Unterricht, ohne ein Frühstück eingenommen zu haben. Auch wird die Gleichberechtigung von Mann und Frau behandelt. Die Fachleute äußern ihre Besorgnis über den niedrigen Anteil von Frauen in hohen Positionen, besonders in der Privatwirtschaft. Zudem müssten sich Frauen mit einer deutlich geringeren Bezahlung begnügen.

Der Ausschuss befasst sich auch mit der Lage von Migranten und Flüchtlingen. Zwar begrüßen die Experten die Aufnahme vieler Verfolgter in Deutschland, allerdings müssten Mängel und Unklarheiten bei der Familienzusammenführung behoben werden.

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte Bundestag und Bundesregierung auf, die Kritik des UN-Ausschusses ernst zu nehmen und „endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen“. Kinder müssten finanziell so abgesichert sein, dass sie unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gut aufwachsen können.

Deutschland ist Vertragsstaat des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966. Unabhängige Experten, die im Ausschuss zum Sozialpakt sitzen, überprüfen turnusmäßig die Umsetzung des Paktes in den Mitgliedsländern.

Ein Vertreter der Bundesregierung hatte im September vor dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Dabei wurde auch die zunehmende Wohnungsnot in Deutschland erörtert. In dem Ausschuss sitzen 18 Fachleute verschiedener Disziplinen.  (epd)

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