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Keine Miete in Coronakrise: Deichmann will seine Miete als „präventive Maßnahme“ nicht zahlen, so das Unternehmen. 

Adidas, Puma, Deichmann, H&M

Miete? Zahl ich nicht!

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Immer mehr große Händler wollen ihren Vermietern kein Geld mehr überweisen. Nicht nur die Immobilienwirtschaft prangert das als unsolidarisch an.

  • Die Coronakrise trifft den Handel.
  • Viele Unternehmen wollen deswegen keine Miete zahlen.
  • Vermieter sind verärgert über ausbleibende Miete.

Frankfurt - Die Läden in Deutschland sind noch keine zwei Wochen geschlossen. Doch viele Vermieter von Gewerbeflächen sehen sich jetzt schon in Bedrängnis. Denn immer mehr Unternehmen kündigen an, keine Miete mehr zu zahlen. Darunter befinden sich Branchengrößen wie Adidas, Puma, Deichmann oder H&M. Allein die schwedische Modekette betreibt in Deutschland 460 Geschäfte.

Der Sportartikelhersteller Adidas kündigte zwar an, mit den betreffenden Vermietern „im engen Austausch“ zu stehen, wie eine Sprecherin sagte. Das klingt zunächst kooperativ. Doch Vertreter der Immobilienwirtschaft zeigten sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erstaunt und verärgert darüber, dass nun auch große Unternehmen ihre Mietzahlungen einstellen wollen.

Coronakrise: Viele Unternehmen zahlen keine Miete mehr

„Es hat uns überrascht, dass es so schnell und heftig kommt“, sagte etwa Gordon Gross, Referent bei „Haus & Grund“. Der Eigentümerverband vertritt nach eigenen Angaben 900.000 Vermieter von Wohnungen und Gewerbeeinheiten. „Die Vermieter bekommen es jetzt knallhart um die Ohren gehauen“, sagte Gross.

Die Unternehmen berufen sich auf einen Beschluss des Bundestags, wonach das bisherige Kündigungsrecht für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt wird. Mietzahlungen müssen in den nächsten drei Monaten nicht getätigt werden, sofern der Mieter wegen der Coronakrise dazu nicht in der Lage ist. Das gilt für Privathaushalte ebenso wie für Gewerbetreibende. Allerdings ist die Miete nicht gestrichen – sie muss nachgezahlt werden. Bisher hatten Vermieter das Recht, ihre Mieter fristlos zu kündigen, wenn sie längere Zeit nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkamen.

Corona-Hilfsgesetze: "Mieter müssen selbstverständlich Miete zahlen"

Klaus-Peter Hesse, Sprecher der Geschäftsführung des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA), hält das Vorgehen der Unternehmen für „rechtlich und moralisch bedenklich“. Aus seiner Sicht sind die Filialisten wirtschaftlich gesund. Das „einseitige Vorpreschen“ sei daher „wenig partnerschaftlich“. Der ZIA ist als Wirtschaftsverband das Sprachrohr von 37.000 deutschen Immobilienunternehmen. „Der Druck wird einfach weitergegeben“, so Hesse.

Rückendeckung für die Vermieter gab es am Wochenende von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel“, sagte sie. Die Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage.

Keine Miete wegen des Coronavirus: Gerichte sollen prüfen

Es gelte weiterhin: „Mieter müssen selbstverständlich ihre Miete zahlen. Falls sie tatsächlich infolge der Krise in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann ihnen lediglich für einen begrenzten Zeitraum nicht gekündigt werden.“

Gerichte könnten überprüfen, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, fügte Lambrecht hinzu. Mieter seien gut beraten, mit ihren Vermietern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, wenn sie tatsächlich in Zahlungsschwierigkeiten seien.

Coronakrise: Kritik an Adidas wegen unsolidarischem Verhalten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte konkret Adidas. „Ich bin enttäuscht von Adidas. Ich bin sehr enttäuscht“, sagte Scheuer der „Bild“. Die Ankündigung des Unternehmens sei „eine völlig inakzeptable Botschaft“. Adidas habe große Gewinne gemacht, betonte Scheuer. „Es sind ja nicht nur die großen Immobilieneinrichtungen, sondern auch kleine, die als Privatpersonen an Adidas vermieten – und die bleiben dann auf ihren Kosten sitzen.“

Scheuer kritisierte das Vorgehen des Konzerns als unsolidarisch. „Das Signal ist nicht das Unterhaken, das man von jedem Bürger verlangt“, sagte er. „Wir geben die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: ‚Seid vernünftig!‘ Da müssen große Konzerne aber auch vernünftig sein.“

Ungerechtigkeit in Coronakrise: Kleine Unternehmen müssen Miete zahlen

Auch kleine Unternehmen regen sich über das Gebahren der Großkonzerne auf. So sagte der Betreiber eines momentan wegen Corona geschlossenen Cafés in Frankfurt der Frankfurter Rundschau: „Das ist doch unmöglich, was die Großkonzerne da machen. Mein Vermieter ist mir entgegengekommen und hat meine Miete etwas reduziert. Aber ein kleines Unternehmen wie meines kann es sich nicht leisten, ohne ganz große Not gar nichts mehr zu zahlen und damit Streit mit dem Vermieter zu provozieren.“

Die Krise führt dazu, dass sich plötzlich ungewohnte Allianzen bilden. Sowohl Mietervertreter als auch die Immobilienlobby wünschen sich, dass bei möglichen Zahlungsausfällen am Ende der Staat einspringt. „Was nützt es kleinen Gewerbetreibenden, wenn sie zwar jetzt die Miete sparen, aber später nachzahlen müssen und dann Insolvenz anmelden?“, sagte Siegmund Chychla, Geschäftsführer des Mietervereins Hamburg.

Coronakrise: „Vermieter müssen sich beteiligen“

Chychla schlägt einen Fonds vor, der angezapft werden kann, wenn Mietzahlungen auch nach der Krise nicht geleistet werden könnten. Ein ähnliches Modell schwebt auch dem Eigentümerverband „Haus&Grund“ vor.

Allerdings machte Mietervertreter Chychla auch deutlich, dass der Staat nicht alle Risiken übernehmen könne. „Aus meiner Sicht müssen sich auch die Vermieter beteiligen“, sagte er. Spätestens hier endet wohl die Einigkeit mit der Immobilienwirtschaft. ZIA-Funktionär Hesse warb zwar auch für „ein Miteinander“. Damit dürfte er allerdings auch Vertragstreue – und damit pünktliche Mietzahlungen – gemeint haben. 

Von Fabien Hartmann mit nl, dpa, afp

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