Firmenregulierung

Haftung auch im Ausland

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Unternehmen müssen auf Menschenrechte verpflichtet werden. Der UN-Menschenrechtsrat soll ein Abkommen zur Regulierung erarbeiten. Die Gastwirtschaft.

Oftmals resultieren die Gewinne multinationaler Firmen aus niedrigen Umwelt- und Sozialstandards. Vergiftungen, mangelnder Arbeitsschutz und Vertreibungen sind an der Tagesordnung. Meist finden die Betroffenen weder vor Ort noch in den Heimatländern der Firmen Wiedergutmachung – auch nicht in Deutschland. Denn Konzerne haften nicht für ausländische Töchter oder Zulieferer, selbst wenn diese vollkommen weisungsgebunden sind.

Gegen eine transnationale Haftung laufen Unternehmerverbände seit Jahrzehnten Sturm. Schon das UN Centre on Transnational Corporations scheiterte an einer umfassenden Firmenregulierung und wurde schließlich aufgelöst. Inzwischen fordert die Industrie-Lobby sogar transnationalen „Investorenschutz“. Die Politik kommt diesem Wunsch mit Handelsabkommen, Schiedsgerichten und internationalen Klagemöglichkeiten nach. Oftmals werden hierdurch Gesetze zum Umwelt- oder Verbraucherschutz ausgehebelt.

Doch Menschenrechte sind der Grundpfeiler des Völkerrechts. Alle Staaten sind zu ihrem Schutz verpflichtet. Die fehlende Regulierung von Unternehmen – durch unterlassenen Schutz und mangelnde Rechtssicherheit – kann selbst einen Verstoß gegen Menschenrechte darstellen. Um diese Lücke zu schließen, hat der UN-Menschenrechtsrat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein rechtsverbindliches Abkommen zur Regulierung transnationaler Unternehmen („Treaty“) erarbeiten soll. Die dritte Verhandlungsrunde vom 23. bis 27. Oktober wird erstmals über einen konkreten Vertragsentwurf beraten.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten nahmen an den bisherigen Sitzungen nur beobachtend teil. Die USA versuchten gar, das Verfahren zu verhindern. Für einen Erfolg des Treaty ist jedoch die Mitarbeit wirtschaftsstarker Akteure von zentraler Bedeutung: das Abkommen könnte zwar auch ohne Unterstützung westlicher Staaten verabschiedet werden, bliebe real jedoch ohne Wirkung.

Deutschland als ökonomisch wichtigstes Land der Europäischen Union trägt daher für den Erfolg der Verhandlungen eine hohe Verantwortung. Die Verpflichtungen aus den UN-Menschenrechtsabkommen müssen endlich Vorrang erhalten vor Handels- und Investitionsschutzabkommen.

Der Autor ist Geschäftsführer der Menschenrechts-Organisation Fian Deutschland.

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