Einlagensicherung

Haften für die Nachbarn?

Widerstand gegen europaweite Absicherung von Bankeinlagen.

Die Bundesregierung ringt bei der seit Jahren umstrittenen europäischen Einlagensicherung um eine gemeinsame Position. Während das SPD-geführte Finanzministerium beim grenzübergreifenden Schutz von Spargeldern aufs Tempo drückt, kommt vom Koalitionspartner nach wie vor Widerstand.

„Die Europäische Bankenunion ist im Moment viel zu fragmentiert. Seit der Finanzkrise haben wir sogar einen Rückgang der europäischen Integration gesehen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Montag auf der Konferenz Euro Finance Week in Frankfurt. Die Folge sei ein strategischer Wettbewerbsnachteil der europäischen Realwirtschaft gegenüber großen Wirtschaftsräumen wie den Vereinigten Staaten und China. „Das muss dringend angegangen werden“, mahnte Kukies.

Nach Jahren des politischen Stillstands hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang November überraschend Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert. Bedingung sei aber, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut würden.

„Wir werden sicherlich über Übergangsfristen sprechen müssen“, sagte Kukies in Frankfurt. Aber der Abbau ausfallgefährdeter Kredite komme europaweit voran. „Es kann durchaus sein, dass wir in zwei, drei, vier Jahren ein Niveau erreicht haben, wo wir sagen können, dass Europa das Ziel erreicht hat.“ Kukies betonte: „Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann müssen wir auch bereit sein, die Schritte zu gehen, was die Einlagensicherung angeht.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt den Plan des Finanzministeriums für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung in der bisherigen Form ab. „Da sind wir grundlegend skeptisch“, sagte der CSU-Chef dem „Handelsblatt“. Vor allem beim Abbau fauler Kredite ist nach Söders Ansicht noch viel zu tun. „Diese Risiken können wir nicht per Blankoscheck übernehmen“, sagte Söder. „Zunächst müssen die Risiken im Bankensektor in etlichen Ländern abgebaut werden. Da sich hier aber kaum etwas bewegt, ist eine europäische Einlagensicherung nicht sinnvoll.“ (dpa)

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