1. Startseite
  2. Wirtschaft

Hafen Hamburg: Chinas Staatskonzern Cosco darf einsteigen

Erstellt:

Kommentare

Containerriese Cosco Pride: Im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz durchgesetzt.
Containerriese Cosco Pride: Im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz durchgesetzt. © Jonas Walzberg/dpa

Die Bundesregierung gibt grünes Licht für den chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen: Der Staatskonzern Cosco darf Anteile von 24,9 Prozent an Container-Terminal kaufen.

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Ein entsprechender Beschluss wurde bei einer Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gefasst, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Reederei soll demnach maximal 24,9 Prozent Anteil am Containerterminal Tollerort erwerben dürfen.

Ursprünglich war ein Einstieg zu 35 Prozent geplant gewesen. Das Geschäft zwischen dem Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA und Cosco sorgte jedoch für scharfe Kritik. Nach AFP-Informationen waren an der Prüfung des Geschäfts sechs Fachministerien unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums beteiligt und alle sprachen sich gegen eine chinesische Beteiligung aus.

Das Bundeskanzleramt lehnte ein Übernahmeverbot jedoch ab und ein Kabinettsbeschluss für ein Komplettverbot ließ sich deshalb von den Ministerien nicht durchsetzen. Ohne Einigung wäre die Einspruchfrist gegen das Geschäft am kommenden Montag abgelaufen und es wäre in seiner ursprünglichen Form genehmigt worden. Cosco hätte dann 35 Prozent übernehmen dürfen.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es schließlich, eine „Teiluntersagung“ des Geschäfts sei als Notlösung akzeptiert worden, die Cosco eine Beteiligung in Höhe von maximal 24,9 Prozent an dem Terminal ermöglicht. Damit werde „eine strategische Beteiligung verhindert“. Grund für die Teiluntersagung sei, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorliege. Die Schwelle von 25 Prozent könne auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden. Weiter hieß es, Cosco werde unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.

Cosco-Einstieg: Entscheidung in Koalition umstritten

Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten.

Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort geprüft. Wie andere Ministerien wollte auch Habeck den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer zu großen Abhängigkeit von China. „Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen. Und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“, sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-„Tagesthemen“. „Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können.“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte eine Neubewertung des Verhältnisses zu China. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dem Parteitag der Kommunistischen Partei sei die Frage, „ob wir einem solchen Land noch weiter Zugang geben sollten zu unser wirklich kritischen Infrastruktur“, sagte Merz im ARD-„Morgenmagazin“. „Und da stehen für mich nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische.“

Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Beispielsweise ist Hapag-Lloyd am Hamburger HHLA-Terminal Altenwerder beteiligt und Maersk hält Anteile an einem Terminal in Bremerhaven. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.

In Hamburg hatte Sorge geherrscht, dass Cosco bei einem Scheitern des Deals Geschäfte beispielsweise zu den größeren Konkurrenzhäfen Rotterdam oder Antwerpen verlagern könnte. Der weltgrößte Exporteur China ist mit etwa einem Drittel der abgefertigten Container mit Abstand wichtigster Handelspartner des größten deutschen Seehafens. (afp/dpa)

Auch interessant

Kommentare