Glasfaserkabel in Deutschland gegen langsames Internet
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In einer Gemeinde in NRW wird ein Glasfasernetz zum Breitbandausbau für schnelles Internet in einer ländlichen Region gebaut.

Netzausbau

Langsames Internet: Härtere Strafen sollen helfen

  • vonChristian Burmeister
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Grüne fordern Bußgelder für Netzbetreiber, wenn die vereinbarte Leistung nicht stimmt. Denn laut Bundesnetzagentur erhielten 2019 nur wenige Nutzer die Datenübertragungsrate, für die sie bezahlen.

  • Noch immer erhalten nur die wenigsten so viel Internetgeschwindigkeit, wie sie bezahlen.
  • Die Grünen fordern jetzt Bußgelder, wenn die Leistung zu schwach ist.
  • Kritik kommt von der FDP.

Berlin – Ob bei der Arbeit oder privat: Ein lahmes Netz kann gehörig nerven. Um das Internet für Nutzer schneller zu machen, wollen die Grünen Netzbetreiber künftig mit Bußgeldern belegen, wenn sie nicht die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit liefern. Das kommt sehr viel häufiger vor, als man annehmen sollte.

Nur wenige Nutzer bekommen so viel Internet, wie sie zahlen

Laut Bundesnetzagentur erhielten 2019 nur 16,4 Prozent der Nutzer die Datenübertragungsrate für die sie auch bezahlen. „Das ist eine Frechheit. Wir brauchen neben einem Recht auf schnelles Netz härtere Bußgelder und klare Kriterien“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Deutschland bei der Digitalisierung massiv hinterherhinke. Gerade auf dem Land und in vielen Schulen sei der Anschluss an ein schnelles Netz oft nicht gegeben, auch wenn die technischen Voraussetzungen vorlägen. Die Frage schnellen Internets drohe zu einer sozialen Frage zu werden.

Schadensersatz für Kunden bei langsamem Internet gefordert

Die Grünen wollen deshalb bei der anstehenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes den rechtlichen Anspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss klarer als bisher festschreiben. Zudem fordert die Partei ein „härteres Bußgeldregime“. Die Bußgelder sollten dann fällig werden, wenn die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit nicht zu mindestens 95 Prozent eingehalten werde. Sie sollen gestaffelt in Abhängigkeit der Schwere des Unterlaufens der Geschwindigkeit festgesetzt werden. Um die Unternehmen nicht zu ruinieren, schwebt Göring-Eckardt eine Obergrenze vor: vier Prozent des Umsatzes. Im Fall der Telekom wären das immerhin 876 Millionen Euro, gemessen an einem Umsatz (2019) von 21,9 Milliarden Euro. Die Strafen sollen in den weiteren Netzausbau fließen.

Sonderkündigungsrecht und leichter Tarifwechsel bei langsamem Internet

Den Verbrauchern wollen die Grünen einen „unbürokratischen Anspruch“ auf Schadensersatz einräumen. Als Basis dafür soll die Differenz zwischen versprochener und tatsächlicher Leistung dienen, die schon heute auf der Seite breitbandmessung.de der Bundesnetzagentur ermittelt werden kann. Zudem fordert die Partei ein Sonderkündigungsrecht und einen erleichterten Tarifwechsel.

SPD zeigt Sympathien für Bußgelder bei langsamen Internet

Jens Zimmermann, Digitalexperte der SPD, hat grundsätzlich Sympathien für die Idee: „Es muss geprüft werden, ob es gesetzliche Sonderkündigungsrechte oder ein Minderungsrecht geben muss, ergänzt durch Strafzahlungen in Fällen vorsätzlicher Täuschung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Oft hätten Engpässe aber auch technische Gründe: Infrastruktur-Minister Andreas Scheuer (CSU) müsse seine Hausaufgaben beim Breitbandausbau machen und die vom Bundestag bereitgestellten Fördermilliarden endlich wirksam einsetzen.

Kritik von der FDP an Strafen für langsames Internet

Die FDP sieht den Vorschlag hingegen kritisch. Experte Manuel Höferlin (FDP) zum RND: „Wir gestalten momentan nicht die Zukunft, sondern verwalten die Knappheit. Daran wird auch ein neues Sanktionsregime nichts ändern.“ Nur ein konsequenter Ausbau des Glasfasernetzes sei zukunftsträchtig. CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski verwies zudem auf die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur: „Denkbar ist auch eine Ausweitung derartiger Schlichtungsstellen.“ Von Christian Burmeister

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