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Ökostrom

Hängepartie ums EEG

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Eigentlich sollte die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schon Ende November verabschiedet werden. Doch noch immer wird hinter verschlossenen Türen hart verhandelt. Ökostrom-Altanlagen droht unterdessen das Aus.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist fast 20 Jahre alt. Es hat den Ökostrom-Anteil in Deutschland auf rund 50 Prozent gepusht. Doch ein neues „EEG 2021“ ist nötig, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen und die Förderung der grünen Energien an den veränderten Strommarkt anzupassen. Bei den Verhandlungen von Union und SPD über die Novelle indes hakt es gewaltig. Es droht ein Flop: Statt des überfälligen „großen Wurfs“, den die Sozialdemokraten sich zuletzt noch erhofften, könnte nur eine Novelle extra-light herauskommen.

Eigentlich sollte das neue EEG schon Ende November verabschiedet werden, basierend auf einem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Doch die Novelle wird derzeit immer noch hinter verschlossenen Türen in Arbeitsgruppen der Ausschüsse debattiert, es gebe „harte Verhandlungen“, ist zu hören. Nach Vorstellung des Altmaier-Entwurfs im Oktober hatte es Kritik und Änderungswünsche von Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und auch aus dem Bundesrat gehagelt. Der Koalitionspartner zeigte sich durch das „kleine Reförmchen“ düpiert, wie SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch formulierte.

Nur wird die Zeit extrem knapp. Soll das Gesetz wie geplant am 1. Januar in Kraft treten, muss es nächste Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Klappt das nicht, wird es besonders für die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen brenzlig, die vor 20 Jahren ans Netz gingen und am 31. Dezember an ihr Förderende kommen. Gibt es keine Anschlussregelung, müssen die Netzunternehmen den Ökostrom für diese Anlagen ab 1. Januar nicht mehr abnehmen. Ein gewaltiger Rückschritt für die Energiewende. Bei der Windkraft wären bis zu 6000 Anlagen betroffen, bei der Solarenergie 18 000.

Der Druck, sich zu einigen, ist hoch. Doch die Positionen waren nach Informationen aus Verhandlungskreisen zuletzt in vielen Punkten noch weit auseinander. Umstritten ist unter anderem, ob die im Altmaier-Entwurf genannten Ausbauziele angehoben werden, weil künftig weitaus mehr Ökostrom auch für E-Mobilität und Wärmepumpen-Heizungen als dort veranschlagt gebraucht wird. Andere Punkte sind die stärkere Beteiligung der Anwohner:innen von Windrädern an den damit erzielten Gewinnen, die Einführung einer Solarstrom-Pflicht für Neubauten und Verbesserungen beim Photovoltaik-Mieterstrom.

Grüne reden von Skandal

Ein umstrittenes Thema ist auch der Umbau des bisherigen Fördersystems, an dem im Altmaier-Entwurf festgehalten wird. Die SPD will die EEG-Umlage – derzeit 6,8 Cent pro Kilowattstunde – abschaffen. Die Finanzierung soll dann aus einer Erhöhung der Stromsteuer, Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen finanziert werden.

Die Grünen jedenfalls ätzen angesichts der Hängepartie: „Es ist kaum noch zu erwarten, dass die Regierungskoalition für die vielen offenen Baustellen bei der EEG-Novelle noch angemessene Lösungen vorlegt.“ Es sei ein Skandal, dass vor allem die Union zukunftsfähige Lösungen blockiere und verhindere, dass möglichst viele der Ökostrom-Altanlagen am Netz bleiben können.

Für die verunsicherten Solarpioniere, die ihre Anlagen ohne fristgerechte Koalitionseinigung eigentlich am 1. Januar vom Netz nehmen müssten, haben Solarverbände eine Handreichung veröffentlicht. Ihr Rat: sich vom Netzbetreiber nicht zu einer Abschaltung drängen lassen. Bei Konflikten sollten sie auf den Altmaier-Entwurf verweisen, der für 2021 eine Übergangsfrist vorsieht, innerhalb derer die Anlagen weiterbetrieben werden können, freilich mit Mini-Vergütungen.

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