Habecks Heiz-Pläne: FDP kritisiert „unsolide Zahlen“
In der Ampelkoalition gibt es weiter Streit um die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Wärmewende. Die FDP wirft ihm eine unseriöse Berechnung vor.
Berlin – Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Wärmewende könnte die Bürger:innen teurer kommen als bislang angenommen. Das deutet ein Bericht der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) an. Demnach wirft die FDP Habeck vor, bei der Berechnung der Kosten für den Heizungstausch durch die Bundesbürger zu niedrige Zahlen anzulegen.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, kommen im Rahmen der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach jüngsten Berechnungen der Liberalen auf die Bürger in Deutschland bis 2045 zusätzliche Kosten von mehr als 600 Milliarden Euro zu. Habeck geht von 130 Milliarden aus. Der Wirtschaftsminister müsse jetzt „die wahren Zahlen für sein Gesetz auf den Tisch legen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, gegenüber Bild.
Habecks Heiz-Pläne: 130 Milliarden oder 600 Milliarden Euro?
„Wir brauchen von Habeck Kostentransparenz, sonst machen Beratungen im Bundestag wenig Sinn“, sagte Meyer weiter. Habeck müsse „sagen, wie teuer es für die Menschen wird“. Zwischen 100 Milliarden und 600 Milliarden Euro bestehe ein „gewaltiger Unterschied“, sagte Meyer.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, warf Habeck gegenüber Bild die Verwendung „unsolider“ Zahlen vor. Es sei „besorgniserregend, dass das Wirtschaftsministerium sich bei den eigenen Zahlen in immer mehr Widersprüche verwickelt“. Das Gesetz müsse „zurück in die Montagehalle“.
Habecks Pläne sehen vor, dass ab 2024 in der Regel nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, wenn die Wärme zu mindestens 65 Prozent durch erneuerbare Energien erzeugt wird. Die GEG-Reform bedeutet damit in der Praxis ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dem Beschluss im Bundeskabinett im April nur unter Vorbehalt zugestimmt. Nun wird die Vorlage im Parlament verhandelt.