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Blick auf die Frankfurter Skyline und die Europäische Zentralbank.
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Blick auf die Frankfurter Skyline und die Europäische Zentralbank.

Umwelt

Gutachten von Greenpeace: Klimaschutz ist Pflicht für EZB

  • Antje Mathez
    VonAntje Mathez
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Die Umweltorganisation Greenpeace legt ein Rechtsgutachten zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank vor. Mit einem klaren Ergebnis.

Muss die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer Geldpolitik, insbesondere beim Kauf von Unternehmensanleihen, Klimarisiken einbeziehen und damit umweltpolitische Ziele unterstützen? Ein aktuelles Rechtsgutachten, das Greenpeace in Auftrag gegeben hat, legt das nahe – und sieht sogar eine gerichtlich überprüfbare Pflicht der Notenbank.

Das Gutachten wurde von der Juristin Roda Verheyen von der Kanzlei Günther aus Hamburg verfasst, an diesem Freitag wird es von Greenpeace veröffentlicht. Es zeigt auf, dass die Berücksichtigung von Klimaschutz-Kriterien für das System der europäischen Zentralbanken (ESZB) nicht nur Möglichkeit, sondern vertragsrechtliche Pflicht ist. „Klimaschutz ist Menschenrecht und konstitutives Prinzip der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten geworden“, schreibt die Autorin. Insofern stehe die derzeitige Politik der EZB im Umgang mit Unternehmensanleihen „nicht im Einklang mit den Klimaschutzzielen und Politiken der EU“.

Schon länger wird darüber diskutiert, wie stark die Zentralbanken und vor allem die EZB grüne Kriterien beim Kauf von Unternehmensanleihen berücksichtigen sollen oder müssen. Vertreter:innen vor allem der Bundesbank lehnen das rigoros ab. Bislang erwirbt die EZB zur Sicherung der Preisstabilität zwar im Rahmen ihrer großangelegten Firmenanleihekäufe auch „grüne“ Bonds. Doch sie richtet die Käufe momentan nach dem Prinzip der Marktneutralität aus. Das bedeutet, dass sie keine bestimmte Gruppe von Wertpapieren gegenüber einer anderen favorisiert. Sie bildet schlicht den Markt ab. Allerdings führt das in der Praxis dazu, dass Großkonzern mit hohem CO2-Ausstoß überproportional berücksichtigt würden, räumte EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel kürzlich ein.

Bundesbankpräsident hat seine Meinung geändert

Anfang Juni rückte dann Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der bislang immer auf eben jene Marktneutralität gepocht hatte, in einer Bankenkonferenz von seiner Haltung ab. Die EZB könnte nicht mehr „grüne“ Anleihen kaufen, aber weniger „braune“, sagte Weidmann da zur allseitigen Überraschung.

An diesem Wochenende, vom 18. bis 20. Juni, trifft sich nun der EZB-Rat, das oberste Gremium der Notenbank zu einer Klausurtagung („Retreat“). Das Thema: Green Finance bei geldpolitischen Anleihekäufen. Bereits im Vorfeld hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde ihre Hoffnung geäußert, „dass wir im EZB-Rat einen breiten Konsens haben werden, dass der Klimawandel bei all unseren Aktivitäten berücksichtigt werden muss“.

Das Greenpeace-Gutachten hält das für unerlässlich. Es weist nach, dass die Unabhängigkeit der Notenbank keinen unbeschränkten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Geldpolitik sichert, sondern die EZB trotz ihrer Unabhängigkeit der Querschnittsklausel nach Artikel 11 der Verträge zur Arbeitsweise der Union (AEUV) unterliegt. Die Querschnittsklausel regelt, dass EU-Organe und somit auch die EZB die Erfordernisse des Umweltschutzes nicht außer Acht lassen dürfen. „Die EZB darf handeln, sie muss es sogar, um weitere wirtschaftliche Schäden zu verhindern, denn der Klimawandel bedroht akut die Wirtschaftsleistung und damit die Preisstabilität – also ihr ureigenes Mandat“, so die Autorin. .

Diese rechtliche Verpflichtung, werfe die Frage auf, ob EZB und Bundesbank möglicherweise vor Gericht verantwortlich gemacht werden können, wenn sie es weiterhin unterlassen, die Geldpolitik in Einklang mit dem Klimaschutz zu bringen. Eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof dränge sich in diesem Fall auf.

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