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Zigarettenschachteln

Gruselbilder bleiben verdeckt

  • Daniel Baumann
    VonDaniel Baumann
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Die Tabakbranche nimmt im Streit über Warnhinweise etwaige Gerichtsprozesse in Kauf - und hält an ihrer Praxis fest, die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln so versteckt wie möglich zu platzieren.

Die Tabakbranche gibt sich im Streit um verdeckte Warnhinweise und Schockbilder auf Zigarettenschachteln nicht geschlagen. Obwohl die Bundesländer und die Bundesregierung das Vorgehen als eindeutig illegal bewerten, will sie an der Praxis festhalten und nimmt dafür auch etwaige Gerichtsprozesse in Kauf. Man sehe „sehr zuversichtlich einer möglichen gerichtlichen Klärung des Sachverhalts entgegen“, teilte der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), Jan Mücke, am Dienstag der Frankfurter Rundschau mit.

Seit vergangenem Mai müssen auf Zigarettenschachteln abschreckende Fotos zusammen mit Warnungen wie „Rauchen ist tödlich“ gezeigt werden: Mindestens zwei Drittel der Vorder- und Rückseite der Packungen müssen für diese Hinweise reserviert sein. Mit den neuen Regeln sollen insbesondere Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. Der Tabakhandel, unterstützt durch den Deutschen Zigarettenverband, hat jedoch Methoden entwickelt, durch die die Warnhinweise nicht oder nicht so gut zu sehen sind. Dazu gehören Plastikkärtchen und spezielle Beleuchtungskonzepte. Auch beim Verkauf von Zigaretten über Zigarettenautomaten sind die Warnungen nicht zu sehen.

Länder: Vorgehen ist illegal

Die Bundesländer halten diese Praxis nicht für rechtmäßig. Ihre Einschätzung hat besonders Gewicht, weil sie für die Kontrolle des Tabakhandels zuständig sind. „Die Länder sind einstimmig der Auffassung, dass das Verbot, die gesundheitsbezogenen Warnhinweise bei Tabakerzeugnissen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens teilweise oder vollständig zu verdecken, (...) auf die Abgabe im Handel einschließlich der Automaten anzuwenden ist“, hatte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums Schleswig-Holstein am Montag der FR mitgeteilt. Das Land hält derzeit den Vorsitz der zuständigen Arbeitsgruppe der Länder. Die Tabakerzeugnisverordnung scheint in der Frage auch klare Vorgaben zu machen. Dort heißt es, dass gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenschachteln „zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht teilweise oder vollständig verdeckt“ werden dürfen.

Der Deutsche Zigarettenverband argumentiert allerdings, dass das Inverkehrbringen erst mit der Übergabe des Produktes an den Käufer beginne. Das Gesetz regele nur, dass zu diesem Zeitpunkt die Warnhinweise nicht verdeckt sein dürften. Davor sei dies sehr wohl erlaubt. Auch die Tabakprodukterichtlinie der Europäischen Union laufe in dieser Frage ins Leere, da die EU keine Regelungskompetenz habe in Bezug auf die Präsentation von Waren im Handel.

„Dem Händler steht es frei, wie er seine Waren im Ladenlokal präsentiert“, schlussfolgert DZV-Chef Mücke. Ob er Recht hat, werden wohl die Gerichte klären müssen.

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