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Grundsteuererklärung: Wird die Frist jetzt verlängert?

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Von: Tanja Koch

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Grundsteuererklärung
Die Grundsteuererklärung sorgt bei vielen Eigentümern für Verzweiflung. Wohl auch deshalb haben erst so wenige Menschen ihre Formulare eingereicht. (Symbolfoto) © IMAGO/Rolf Kosecki

Die Grundsteuererklärung erscheint vielen Menschen als Zumutung. Die Rücklaufquote ist bisher gering. Nun könnte es zu einer Fristverlängerung kommen.

Berlin – 5,25 Millionen Grundsteuererklärungen sind bisher elektronisch eingereicht worden. Das sind lediglich 15 Prozent aller 36 Millionen Grundstücke und Gebäude, die neu bewertet werden müssen. In Papierform sei ein weiteres Prozent der Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen, das berichtet Welt unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

„Die Finanzverwaltung wird nicht daran vorbeikommen, allen Beteiligten eine Fristverlängerung zu gewähren“, wird Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, von der Zeitung zitiert. Als „völlig utopisch“ habe er die ursprüngliche Frist von vier Monaten bezeichnet, zu deren Beginn auch noch die Sommerferien stattfanden. „In den nächsten zwei Monaten wird das nicht aufzuholen sein.“ Die Frist für die Grundsteuererklärung endet bereits am 31. Oktober.

Bislang war die Grundsteuer anhand sogenannter Einheitswerte berechnet worden. Sie beruhten in den alten Bundesländern auf den Wertverhältnissen aus dem Jahr 1964, in den neuen Ländern sogar 1935. Die tatsächliche Wertentwicklung spiegelten sie aber nicht wider. Deshalb erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsmethode für verfassungswidrig und forderte eine gesetzliche Neuregelung. Bundesweit muss nun der gesamte Grundbesitz durch die Finanzämter neu bewertet und die Steuer muss neu festgesetzt werden.

Grundsteuererklärung: Schleswig-Holstein befürwortet Fristverlängerung

Auch in Schleswig-Holstein sieht der Landtag große Probleme bei der Frist. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt sagte laut dpa, die Grundstückseigentümer in Schleswig-Holstein erlebten zurzeit, wie schlecht die Finanzministerin die Grundsteuerreform vorbereitet habe. Er sprach von einer berechtigten Verärgerung der Menschen. Die Landesregierung sollte sich jetzt ehrlich machen und feststellen, dass eine Fristverlängerung längst unausweichlich geworden sei.

Für die SPD-Fraktion sagte Birgit Herdejürgen laut dpa, der Aufwand für rund 1,2 Millionen wirtschaftliche Einheiten im Land sei offenbar unterschätzt worden. „Die digitale Abgabe der Erklärung überfordert viele Menschen und ist zudem technisch schlecht umgesetzt“, kritisiert sie und fordert eine Fristverlängerung.

Aufgrund der Grundsteuerreform müssen alle Eigentümer:innen eine Erklärung an das Finanzamt übermitteln. Dabei gilt es auch Gärten bei der Grundsteuer-Erklärung zu beachten.

Hessen bei Einreichen der Grundsteuererklärung Spitzenreiter

In Niedersachsen hätte weniger als jede:r Fünfte die Grundsteuererklärung eingereicht. Dennoch gebe es keine Überlegungen, die Frist zu verlängern, wie es aus dem Ministerium heißt – auch, weil in der verbleibenden Zeit mit einem verstärkten Eingang von Erklärungen durch Steuerberater:innen gerechnet werde. Bisher seien die mit Abstand meisten Erklärungen über das Online-Steuerportal Elster eingereicht worden.

Für Hessen betrug die Rücklaufrate zur Halbzeit am 1. September 19 Prozent. Wie die Oberfinanzdirektion in Frankfurt berichtete, haben die Finanzämter für fast 550.000 der rund 2,8 Millionen Grundstücke die nötigen Daten erhalten. Laut Oberfinanzdirektion weist Hessen damit bundesweit den besten Wert auf. Eine Fristverlängerung halte die Finanzbehörde derzeit nicht für nötig. (tk mit dpa)

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