1. Startseite
  2. Wirtschaft

Kurz vor Ablauf der Grundsteuer-Frist – Finanzverwaltung „kurz vor dem Kollaps“

Erstellt:

Von: Jana Ballweber

Kommentare

In drei Wochen endet die Frist für die neue Grundsteuer-Erklärung. Doch die Finanzverwaltung ist jetzt schon am Limit angelangt.

Frankfurt - Ende Januar endet die Frist für die neue Grundsteuer-Erklärung. Diese Tatsache versetzt nicht nur Steuerzahler:innen in Stress. Auch die Finanzverwaltung kommt durch den Mehraufwand an ihre Grenzen. Das beklagt Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps“, warnt der Gewerkschafter. Die Gründe seien vielfältig, aber die Grundsteuer-Erklärung sei der Hauptgrund für die Überlastung.

Alte Grundsteuer-Erklärung in Deutschland verfassungswidrig

Die neue Grundsteuer wurde vom Gesetzgeber vorgeschrieben, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 die aktuelle Bewertung von Grundbesitz für verfassungswidrig erklärt hat. Weil sich die Steuer auf Grundbesitz nach veralteten Werten berechnet hatte, sah das Gericht die Gleichbehandlung in Gefahr. Die Große Koalition aus SPD und CDU beschloss ein neues Gesetz, das die Ampel-Koalition und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun umsetzen.

Mit dem neuen Gesetz ändert sich laut Bundesfinanzministerium für einige Eigentümer der Steuersatz. Manche müssen mehr, manche weniger bezahlen. Die neue Erklärung laufe aber bürokratieärmer ab: In die Berechnung fließen nur noch wenige, einfach zu ermittelnde Parameter ein.

Einfamilienhäuser im Sonnenuntergang.
Wer eigenen Grund und Boden besitzt, muss darauf die sogenannte Grundsteuer entrichten. © IMAGO/William Perugini

Abgabe der neuen Grundsteuer-Erklärung verläuft schleppend

Aus diesem Grund müssen alle Eigentümer:innen von Grundstücken bis zum 31. Januar eine neue Grundsteuer-Erklärung abgeben, nach der ab dem Jahr 2025 die Steuern berechnet werden sollen, die auf den Besitz fällig werden. Die Frist hätte eigentlich schon im Oktober vergangenen Jahres enden sollen, doch die Abgabe der Steuererklärung verlief äußerst schleppend.

Grundsteuererklärung
Knapp die Hälfte aller Eigentümer:innen hat die Grundsteuer-Erklärung drei Wochen vor Ende der Frist noch nicht abgegeben. © Sascha Steinach/IMAGO

Ein Umstand, an dem sich auch kurz vor Ende der verlängerten Frist nichts geändert hat. Nur gut die Hälfte der Grundstückseigentümer:innen hat die Erklärung schon abgegeben. Doch schon jetzt kommt die Finanzverwaltung mit der Bearbeitung kaum hinterher.

Auch Einkommenssteuer dauert wegen Grundsteuer länger

Weil die Daten für die Grundsteuer nicht digital verfügbar sind, aber bis Mitte 2024 benötigt werden, damit die Kommunen die neuen Steuersätze festlegen können, habe man für die Bearbeitung bereits sehr viele Kräfte abgestellt, so Köbler. Doch da die Finanzämter im Zuge der verschiedenen Entlastungspakete zahlreiche Zusatzaufgaben zu bewältigen hätten, komme man bei der Grundsteuer nicht mehr hinterher.

Das kann sich Köbler zufolge auch auf die Bearbeitung der Einkommenssteuer auswirken. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beträgt hier laut Köbler anderthalb Monate. In Zukunft müssen Steuerzahler:innen eher mit drei Monaten rechnen, schätzt Köbler: „Ich gehe davon aus, dass bundesweit 50 Prozent mehr unbearbeitete Einkommenssteuererklärungen auf Halde liegen als im Vorjahr“. In dieser Zeit gebe es dann keine Erstattungen, die die Bürger:innen vielleicht dringend benötigen. (Jana Ballweber)

Auch interessant

Kommentare