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Grundsteuer: Erstes Bundesland will bei säumigen Eigentümern und Eigentümerinnen hart durchgreifen

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Von: Lisa Mayerhofer

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Fachwerkhäuser in der ltstadt von Hann. Münden, Niedersachsen: Säumige Eigentümer in Niedersachsen sollen bei fehlender Abgabe der Grundsteuererklärung ein Erinnerungsschreiben erhalten.
Säumige Eigentümer und Eigentümerinnen in Niedersachsen sollen bei fehlender Abgabe der Grundsteuererklärung ein Erinnerungsschreiben erhalten. (Symbolbild) © Peter Schickert/Imago

Millionen Eigentümer und Eigentümerinnen in Deutschland haben noch nicht ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Ein Bundesland hat nun schon mit den Verwarnungen begonnen und dabei auch Strafen angekündigt.

München – Noch immer fehlen bundesweit Millionen Grundsteuererklärungen. In Bayern sind beispielsweise Anfang Mai trotz der verlängerten Abgabefrist rund 900.000 Grundsteuererklärungen noch nicht abgegeben worden. Im Freistaat hatten die Eigentümer und Eigentümerinnen für die Abgabe bis Ende April Zeit, in den übrigen Bundesländern mussten diese bis zum 31. Januar eingereicht werden.

Grundsteuer: Erinnerungsschreiben an säumige Eigentümer und Eigentümerinnen in Niedersachsen

Doch die Grundsteuererklärung nicht abzugeben, kann teuer werden: Denn die Finanzämter können säumigen Eigentümern und Eigentümerinnen Verspätungszuschläge in Rechnung stellen. Ein Bundesland hat nun schon mit den Verwarnungen begonnen und dabei auch Strafen angekündigt: Niedersachsen. Dort sollen die rund 500.000 säumigen Eigentümer und Eigentümerinnen laut Informationen des NDR ab Montag (15.05.2023) Erinnerungsschreiben erhalten.

Wer nach dem Erinnerungsschreiben immer noch nicht mit der Abgabe seiner Grundsteuererklärung reagiert, muss mit einem Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat rechnen – rückwirkend ab dem 1. Februar. Wer also bei der Abgabe weiter zögert, häuft schnell Strafgebühren von über hundert Euro an.

Niedersachsen: Verspätungszuschlag bei Nichtreaktion

Bisher haben in Niedersachsen laut NDR etwa 86 Prozent der Eigentümer und Eigentümerinnen ihre Erklärung eingereicht. Den restlichen 14 Prozent bleibt nicht viel übrig, als dies nun ebenso schnellstmöglich nachzuholen. Denn Hoffnungen darauf, dass die Grundsteuer-Reform bei ihnen gekippt wird, brauchen sich die Niedersachsen nicht zu machen: In ihrem Bundesland gibt es bisher keine Musterklagen gegen die neue Berechnung der Grundsteuer. Eigentümer-Verbände haben zwar in anderen Bundesländern Musterklagen eingereicht – die betroffenen Länder verwenden allerdings andere Grundsteuer-Modelle als Niedersachsen. Das Niedersachsen-Modell gilt Experten und Expertinnen zufolge als „nachvollziehbar“.

Ab 2025 soll die Grundsteuer in Deutschland neu berechnet werden. Im Rahmen dieser Reform müssen daher bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke mit Hilfe von Eigentümerangaben neu bewertet werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Wie viel die einzelnen Eigentümer und Eigentümerinnen künftig zahlen müssen, ist noch offen – das hängt entscheidend von den sogenannten Hebesätzen der Gemeinden ab.

Mit Material der dpa

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