Grundsteuer-Chaos: Deshalb warnten Fachleute bereits seit Jahren
Die Grundsteuererklärung bereitet derzeit vielen Eigentümerinnen und Eigentümern Kopfzerbrechen. Eine zentrale Datenbank hätte viele Probleme vermeiden können.
Frankfurt – Für viele Eigentümerinnen und Eigentümer ist die Grundsteuer inzwischen so etwas wie ein rotes Tuch. Und das, obwohl die Frist bereits auf den 31. Januar 2023 verlängert wurde. Doch nicht nur Fristen bei der Grundsteuererklärung sorgen für Schwierigkeiten, viele Probleme zeichneten sich offenbar bereits im Vorfeld ab. Schon im Jahr 2019 meldete die Wirtschaftswoche, dass Behörden für eine Grundsteuerreform nicht gerüstet seien. Neben der fehlenden Vernetzung wurde auch der Mangel einer umfassenden Datenbank beanstandet.
Genau in diesem Punkt scheint nun der Kern eines Problems zu liegen, das an einigen Stellen für Chaos bei der Grundsteuer sorgt. Auch Jahre später gibt es noch keine einheitliche Datenbank – eigentlich war diese aber von langer Hand geplant. Denn: Bereits 2018 warnte ein Beamter des Bundesfinanzministeriums in einem vertraulichen Vermerk, dass der Aufbau der geplanten Datenbank erheblich in Verzug sei, wie die Wirtschaftswoche damals berichtete. Das Finanzministerium selbst habe demnach in einem Referentenentwurf betont, dass Voraussetzung für die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge sei, „dass die Durchführung des Gesamtverfahrens weitgehend vollmaschinell erfolgt“.
Grundsteuer bereitet Probleme: Die Pläne rund um die zentrale Datenbank
Eine sogenannte Liegenschafts- und Grundstücksdatenbank (Languste) hätte dabei helfen sollen, Chaos und Probleme bei der Grundsteuer zu vermeiden. In dieser sollten die Grundstücksinformationen gesammelt werden, die die Berechnung der Grundstückswerte stark vereinfacht hätten. Da die Datenbank aber noch nicht existiert, sind nun die Eigentümer:innen gefragt, berichtet das Handelsblatt und fügt hinzu, dass bei den Behörden viele Informationen eigentlich bereits vorliegen.
Demnach sei es aber aufgrund von Personalmangel nicht möglich, den Bürgerinnen und Bürgern die Daten vorzulegen und Einsprüche zu verarbeiten. Der Aufbau der Grundstücksdatenbank leidet unter sehr ähnlichen Problemen. „Wir müssen in der derzeitigen Situation Prioritäten setzen und diese Prioritäten liegen nicht bei der Languste“, erklärte Florian Köbler, Vorsitzender der deutschen Steuergewerkschaft, dem Handelsblatt.
- Welche Daten müssen bei der Erklärung „Grundsteuererklärung für Privateigentum“ abgegeben werden?
- Größe des Grundstücks
- Grundbuchblattnummer (falls zur Hand), Gemarkung, Flur, Flurstück
- Für Eigentumswohnungen: Miteigentumsanteil am Grundstück
- Steuernummer/Aktenzeichen des Grundstücks
- Bodenrichtwert
- Genaues Baujahr des Gebäudes (ab einem Baujahr von 1949)
- Wohnfläche
Anzahl der Garagenstellplätze - Kontaktdaten der Eigentümerinnen und Eigentümer und deren Anteile am Eigentum
(Quelle: Bundesfinanzministerium)
Grundsteuererklärung: Wann soll die Datenbank Languste starten?
„Eine ausgereifte Languste-Datenbank hätte das Grundsteuerchaos zumindest deutlichen reduzieren, wahrscheinlich auch verhindern können“, sagt der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand gegenüber dem Handelsblatt.
Auch viele Gärten müssen bei der Grundsteuererklärung mitbedacht werden: Ein Überblick, was Eigentümer:innen beachten sollten.
Doch die Liegenschafts- und Grundstücksdatenbank soll kommen. Zumindest, wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Jahr 2021 hieß es: „Die Länder planen nach Kenntnis der Bundesregierung die entwicklungstechnische Fertigstellung der Grundstücksdatenbank LANGUSTE Stufe I derzeit für den 30. November 2022. Danach soll die Grundstücksdatenbank LANGUSTE im ersten Halbjahr 2023 mindestens ein halbes Jahr pilotiert und danach sukzessive für die Länder bereitgestellt werden.“ (Sophia Lother)