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Grundsteuer-Chaos und unvollständige Erklärungen: In einem Land ist es besonders schlimm

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Von: Lisa Mayerhofer

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Die Grundsteuer wird mit der Reform neu berechnet.
Einen Monat nach Ablauf der Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung fehlt weiterhin mehr als jede fünfte Erklärung. (Archivbild) © Soeren Stache/dpa

Noch immer fehlen mehr als 20 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen. In Nordrhein-Westfalen droht zudem ein weiteres gravierendes Problem: Viele abgegebene Erklärungen sind offenbar unvollständig.

Düsseldorf – Einen Monat nach Ablauf der Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung fehlt weiterhin mehr als jede fünfte Erklärung. Bis Ende Februar wurden 77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben, wie die Bundesregierung unlängst mitteilte. Damit hat sich der Anteil seit Fristablauf Ende Januar kaum noch erhöht – damals waren knapp 75 Prozent der erwarteten Erklärungen eingegangen.

Nordrhein-Westfalen: Im Dezember nur 55 Prozent der eingegangenen Grundsteuer-Erklärungen vollständig

Im Ranking der Bundesländer rangiert dabei das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen bei der Anzahl der abgegebenen Grundsteuer-Erklärungen mit 70 Prozent auf dem viertletzten Platz, wie eine Erhebung des Teams des Steuererklärungsprogramms WISO Steuer veranschaulicht. Zum Vergleich: Sachsen-Anhalt schnitt mit 90 Prozent am besten ab, das Saarland mit 67 Prozent am schlechtesten.

Doch Nordrhein-Westfalen hat nicht nur eine unterdurchschnittliche Abgabequote. Ralf Witzel, FDP-Abgeordneter im hiesigen Landtag, hat eine Große Anfrage zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform gestellt und beklagt ein weiteres gravierendes Problem: Ein „erheblicher Anteil“ der eingehenden Grundsteuer-Erklärungen sei „unvollständig, unrichtig oder zumindest überprüfungswürdig“, zitiert die Bild Witzel.

Im Dezember seien seinen Angaben zufolge nur 55 Prozent der Eingänge auch vollständig gewesen. Außerdem sei das Onlineportal zwischenzeitlich zusammengebrochen, weshalb die Finanzämter fehlerhafte Steuerbescheide in ihren IT-Systemen über mehrere Monate hinweg nicht korrigieren konnten, so Witzel laut der Zeitung.

Grundsteuer-Erklärung: Säumige Eigentümer:innen werden jetzt zur Abgabe aufgefordert

Im Zuge der Grundsteuerreform müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Besitzer:innen von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen für die Erklärung eine Reihe von Daten übermitteln. Die Frist dafür war bereits einmal von Bund und Ländern um drei Monate verlängert worden. Eine weitere Fristverlängerung über den 31. Januar hinaus gewährt nur Bayern.

Säumigen Eigentümer:innen drohen wohl zunächst keine Konsequenzen, kaum ein Bundesland will sofort einen Verspätungszuschlag erheben. Nach Angaben der Bundesregierung werden die Grundeigentümer:innen, die bisher keine Erklärung abgegeben haben, von den Finanzbehörden jetzt zur Abgabe aufgefordert.

2025 soll die neue Grundsteuer in Kraft treten

Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt – das Grundsteuer-Chaos ist noch lange nicht vorbei. Die Finanzämter werden noch lange mit der Auswertung der Grundsteuer-Erklärungen beschäftigt sein. 2025 soll die neue Grundsteuer dann in Kraft treten – wie hoch sie ausfällt, ist aber noch unklar. Denn die Kommunen werden wohl erst im kommenden Jahr die Hebesätze festlegen, die die Höhe der Grundsteuer bestimmen.

Mit Material der AFP

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