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Bürgergeld ersetzt Hartz 4: Wie viel Geld Deutschlands Nachbarländer zahlen

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Von: Karolin Schäfer

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In Deutschland gibt es für Beziehende von Hartz 4 ab dem kommenden Jahr Bürgergeld. Doch wie sieht es mit der Mindestsicherung in anderen EU-Ländern aus?

Frankfurt – In Deutschland ist Hartz 4 bald Geschichte. Ab dem kommenden Jahr wird das von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeld eingeführt. Damit soll Bürgerinnen und Bürgerin nicht nur die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben erleichtert werden, die neue Grundsicherung soll auch höher als der bisher geltende Hartz-4-Satz ausfallen.

Geplant ist ein Regelsatz von 502 Euro im Monat für alleinstehende Erwachsene. Bisher beläuft sich der Hartz-4-Satz auf 449 Euro im Monat. Beziehende von Hartz 4 müssen sich mit der Einführung des Bürgergelds also auf zahlreiche Änderungen einstellen. Doch wie sieht es eigentlich in Deutschlands Nachbarländern aus?

Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass es große Unterschiede gibt. Die Bedingungen und Ansprüche für Leistungen von Arbeitslosengeld, die Dauer der Grundsicherung sowie die Berechnung der Regelsätze fallen in allen Ländern unterschiedlich aus. Verglichen wird in dieser Übersicht die Höhe des Bürgergeld mit der Mindestsicherung in anderen EU-Ländern.

Ab dem kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Das bedeutet höhere Regelsätze für Beziehende von Hartz 4. (Symbolbild)
Ab dem kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Das bedeutet höhere Regelsätze für Beziehende von Hartz 4. (Symbolbild) © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Bürgergeld ersetzt Hartz 4: So viel Geld gibt es in Dänemark

In Dänemark gibt es Sozialhilfe, wenn jemand aufgrund besonderer Umstände, für einen kürzeren oder längeren Zeitraum, „nicht über die ausreichenden Mittel verfügt, seinen Unterhalt oder den seiner Familie zu bestreiten“, hieß es seitens der Europäischen Kommission. Je nach Alter und Kinder beträgt die Mindestsicherung bis zu 14.575 Kronen (1960 Euro) brutto.

Voraussetzung dafür ist, dass Beziehende in den vergangen acht Jahren sieben Jahre in Dänemark gelebt haben. Wer die Anforderung nicht erfüllt, erhält weniger Unterstützung (maximal 10.849 Kronen/1459 Euro brutto). Zudem müssen mindestens 225 Stunden pro Jahr gearbeitet werden, um Kürzungen zu vermeiden.

Bürgergeld statt Hartz 4: Hohe Anforderungen für Sozialhilfe in den Niederlanden

Wer in den Niederlanden Sozialhilfe beantragen möchte, darf als Alleinstehender kein Vermögen über 5920 Euro besitzen. Dazu zählt neben Erspartem auch das eigene Auto. Zudem gilt es hohe Anforderungen zu bewältigen. Leistungsempfängerinnen und -empfänger müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, Arbeit zu finden, etwa die Bereitschaft umzuziehen und aktiv nach einem Job suchen, so die EU-Kommission. Die Regelsätze für die Mindestsicherung orientieren sich am gesetzlichen Nettomindestlohn, hieß es weiter.

Bürgergeld ab 2023 in Deutschland: Aktives Solidaritätseinkommen in Frankreich

In Frankreich gibt es das sogenannte Aktive Solidaritätseinkommen (RSA). Die Sozialleistung richtet sich an französische Bürgerinnen und Bürger ab 25 Jahren, Schwangere oder Versorgende eines oder mehrere Kinder. Für das RSA werden alle Vermögenswerte angerechnet. Alle drei Monate wird der Leistungsanspruch geprüft. Laut Europäischer Kommission beläuft sich die Höhe der staatlichen Leistung wie folgt:

Bürgergeld statt Hartz 4: Neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Österreich

In Österreich gilt in den Bundesländern noch kein einheitliches Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, dies muss in weiten Teilen des Landes noch umgesetzt werden. In Wien gilt das Gesetz bereits in Teilbereichen, informierte die Bundesregierung. Die neue Regelung ersetzt dabei die bisherige Mindestsicherung. Es gelten folgende Höchstsätze:

Alleinlebendemaximal 978 Euro
Paaremaximal 1369 Euro

Menschen mit Behinderung erhalten einen Zuschlag von maximal 176 Euro pro Monat, sofern sie nicht bereits gleichwertige Leistungen bekommen. Alleinerziehende können von den Bundesländern einen nach Kinderzahl gestaffelten Zuschlag zwischen 117 Euro und rund 29 Euro pro Monat und Kind erhalten, so die österreichische Bundesregierung.

Hartz 4 weicht Bürgergeld in Deutschland: So viel Geld gibt es in Polen

Auch in Polen gibt es Sozialhilfe, zur „Unterstützung von Personen und Familien bei der Bewältigung von schwierigen Lebenssituationen mit dem Ziel der Wiederherstellung eines selbstbestimmten Lebens und zur Ermöglichung eines Lebens unter würdigen Umständen“, lautete es von der EU-Kommission. Beziehende dürfen dabei ein bestimmtes Nettoeinkommen nicht überschreiten.

Die ständige Hilfe beläuft sich dabei für Personen, die vollständig arbeitsunfähig sind, zwischen 6,41 Euro und 147,40 Euro pro Monat zusätzlich zu den bisherigen Einkünften. Die befristete Hilfe wird für diejenigen ausgezahlt, die keine Einkünfte haben oder deren Einkommen geringer als die gesetzliche Untergrenze ist. Zudem können Sachleistungen wie ÖPNV-Fahrkarten, Beiträge zur Kranken- und Sozialversicherung und Familienberatung bezogen werden. (kas)

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